Bottrop. Das Bottroper Sozialamt und die Ausländerbehörde werden ab Oktober von einer Dortmunder Firma gesichert – wieder eine Vergabe zum Niedrigpreis.
Die Stadt Bottrop hat wieder zwei Sicherheitsaufträge zu Niedrigpreisen vergeben: Die Firma Tectag Security & Service GmbH aus Dortmund wird ab dem 1. Oktober zwei Jahre lang für die Sicherheit an der Ausländerbehörde und am Sozialamt sorgen. Das teilte die Stadt auf Nachfrage mit.
Wie schon bei dem kürzlich vergebenen Auftrag an die noch recht neue Bottroper Firma Eagle Security für die Sicherung der Flüchtlingsunterkunft am Wildenhoff ist der Stundenlohn der Firma Tectag knapp kalkuliert: 17,50 Euro zahlt die Stadt pro Mitarbeiter pro Stunde an die Dortmunder Sicherheitsfirma.
Neuer Sicherheitsauftrag in Bottrop ist wieder knapp kalkuliert
Das Sozialamt und die Ausländerbehörde fallen laut Manteltarifvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen unter die Kategorie Objektschutz II: Ein Sicherheitsmitarbeiter, „der im öffentlichen Raum tätig ist oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr“, erhält einen Grundstundenlohn von 13,31 Euro.
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Für den Arbeitgeber kommen dazu Abgaben für Sozialversicherungen von über 20 Prozent, er zahlt also mindestens 16 Euro pro Stunde. Und es gibt noch zahlreiche weitere Arbeitgeber-Kosten, zum Beispiel für Aus- und Weiterbildung, Lohnfolgekosten bei Urlaub oder Krankheit, Dienstkleidung.
In einem Interview mit der WAZ weist Andreas Kaus, Geschäftsführender Direktor von Kötter Security, auf die Risiken von Niedrigstpreis-Vergaben hin: „Wenn bei Niedrigstpreis-Kalkulationen am Ende immer weniger Geld übrig bleibt, um alle anfallenden Kosten zu decken, geht die Negativspirale los: Mitarbeiter erhalten nicht den vollständigen Lohn oder es werden Azubis als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt, Beschäftigte bekommen keine Dienstkleidung und erscheinen in Privatdress, Sicherheitskräfte werden nicht mehr fortgebildet etc.“
Eine Anfrage der WAZ, wie Tectag diesen Preis anbieten kann und warum sich das Dortmunder Unternehmen nun erstmals auf Bottroper Aufträge beworben hat, ließ das Unternehmen unbeantwortet.
Vergabe der Stadt Bottrop ausschließlich nach dem Preis
Die Stadt Bottrop zahlt insgesamt 159.936 Euro für die Überwachung des Sozialamtes und 96.961,60 Euro für die Sicherheit an der Ausländerbehörde – für den gesamten Auftragszeitraum von zwei Jahren. Zum Auftragsinhalt sagt die Stadt: „Es sind Sicherheitsdienst- und Ordnungsdienstleistungen vergeben, die von zwei Personen wahrgenommen werden.“ Eine Einzelauflistung der vergebenen Leistungen wolle man nicht kommunizieren, weil es sich dabei um „eine Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen“ handele.
Die Firmen seien bei der Abgabe des Angebots aufgefordert, die Anzahl ihrer Mitarbeiter zu nennen; das Gewerbeamt überprüfe die Angaben im Bewacherregister. Das passiert allerdings erst, wenn das Unternehmen auch im Einsatz ist.
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Die Vergaben der Sicherheitsaufträge der Stadt Bottrop erfolgt ausschließlich nach dem Preisprinzip. Wer also das günstigste Angebot macht, bekommt den Auftrag. Eine Ausnahme machte Anfang des Jahres die Vergabe der Sicherheit an der Flüchtlingsunterkunft an der Tannenstraße: Die Bottroper Firma, die das günstigste Angebot abgegeben hat, erhielt den 420.000-Euro-Auftrag nicht – aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Bottroper Korruptionsfall, in den die Firma verwickelt sein könnte.
Fall in Köln: Deutlich höherer Stundenlohn für Sicherheitsfirma
Ärger um öffentliche Vergaben an Sicherheitsfirmen hat es zuletzt auch in Köln gegeben: Dort waren Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Sicherheitsauftrags für den Karnevalsbeginn am 11. November 2021 ans Licht gekommen, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Das Personal war in vielen Fällen nicht auf seine Qualifikation hin geprüft worden.
Zudem hatte es wohl unrechtmäßige Zahlungen beim Karneval 2020 gegeben, die so vertraglich nicht vereinbart waren. Die Stadt Köln hat übrigens 2019 25 Euro pro Mitarbeiter pro Stunde an die Sicherheitsfirma gezahlt, 2020 sogar 28 Euro – bei gleichem Mindestlohn wie dem, der fürs Bottroper Sozialamt und die Ausländerbehörde gilt.