Bottrop-Kirchhellen. Der Zustand der Wirtschaftswege war viele Jahre lang ein Zankapfel zwischen Bezirkspolitik und Verwaltung. Jetzt zeichnet sich eine Lösung ab.
Der seit Jahren immer wieder auflodernde Streit zwischen Bezirkspolitik und Verwaltung über den Zustand der Kirchhellener Wirtschaftswege könnte beigelegt werden - mit Hilfe von Fördergeldern des Landes. Dafür müssen sich Planer und Politiker allerdings auf ein gemeinsames Konzept verständigen. Und die Fördergelder werden wohl erst ab 2025 fließen. Dennoch sagt Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder im Namen der Bezirkspolitiker: „Wir sind froh, dass wir endlich eine Einigung haben über die Sanierung der Wirtschaftswege.“
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Diese Einigung hatte sich schon im November abgezeichnet, nachdem es gleich bei zwei Sitzungen der Bezirksvertreter jede Menge Ärger gegeben hatte. Immer wieder hatten die Politiker dem Fachbereich Tiefbau Prioritätenlisten für die Sanierung von Wirtschaftswegen mitgegeben, die in manchen Jahren teilweise, in manchen auch gar nicht abgearbeitet wurde. Stattdessen staunten Bezirkspolitiker über Sanierungen, die gar nicht auf der Liste gestanden hatten.
Wie das kam, hatte der neue Fachbereichsleiter Tiefbau Steffen Jonek den Bezirkspolitikern endlich mal erklärt: Die Oberflächenbehandlung mache nur auf Straßen Sinn, deren Unterbau noch halbwegs in Ordnung sei. „Dann verlängert eine neue Deckschicht den guten Zustand erfahrungsgemäß um zwei bis drei Jahre.“ Auch deshalb, weil die Deckschicht das Einbringen von Wasser in den Unterbau verhindert.
Das Signal aus Kirchhellen „ist endlich auch verstanden worden“
In der Novembersitzung hatte die Bezirksvertretung ein Ausrufezeichen Richtung Verwaltung geschickt, indem sie Schnieders Aufforderung gefolgt war: „Lasst uns doch einfach mal eine halbe Million Euro fordern für die Wirtschaftswege!“ Dieses Signal, sagt Schnieder im Rückblick, sei „nicht nur gehört, sondern endlich auch verstanden worden“. Denn viele Wirtschaftswege dienten längst nicht mehr nur der Landwirtschaft, sondern werden zum Teil auch intensiv für die Naherholung genutzt. Deshalb müssten solche Wege in das reguläre Straßennetz aufgenommen werden.
Verstanden, sagt der Fachbereich Tiefbau mit einer Beschlussvorlage, die diese Forderung fast im Wortlaut aufgreift: „Bestimmte Wege werden vermutlich als ,echte’ Straßen ausgebaut, manche andere möglicherweise nicht mehr gebraucht.“ Überhaupt liest sich der Vorschlag wie ein Friedensangebot an die Bezirkspolitiker: Der Fachbereich Tiefbau will auf 15 Wegen neue Deckschichten legen, zur großen Genugtuung der Bezirkspolitiker. Ludger Schnieder: „Darunter sind Straßen, für die wir schon seit Jahren Reparaturen gefordert haben.“
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Weitere Straßen könnten bald in Angriff genommen werden, weil die Maßnahmen mit bis zu 70 Prozent vom Land gefördert werden. Denn das NRW-Landwirtschaftsministerium hat 2019 ein neues Förderprogramm aufgelegt. Gefördert werden „die nachhaltige Modernisierung insbesondere sogenannter Verbindungs- und Hauptwirtschaftswege. Vorhandene und bisher nicht oder nicht ausreichend befestigte Wege sollen ausgebaut und befestigt werden. Dazu gehören auch die erforderlichen baulichen Anlagen wie Durchlässe oder Brücken und erforderliche Kompensationsmaßnahmen des Naturschutzes.“
Für Kirchhellener Wege entsteht jetzt ein Konzept
Voraussetzung für die größtmögliche Förderung: Sowohl für die Wirtschaftswege als auch für das ländliche Wegenetz muss die Verwaltung ein Konzept erarbeiten. Das will die Verwaltung jetzt angehen. Und zwar so: „Mit einer Projektgruppe aus Vertretern der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Natur- und Landschaftsschutz, Verwaltung, Politik und Planungsbüro, evtl. auch Tourismus und Wirtschaft, wird das Ergebnis anschließend diskutiert und angepasst. Eine Bürgerbeteiligung ist ebenfalls vorgesehen.“ Das wird allerdings seine Zeit brauchen: „Mit Ergebnissen ist jedoch nicht vor Ende des nächsten Jahres zu rechnen.“