Bottrop. In den Bottroper Bussen sind auch Mitarbeiter des Ordnungsdienstes im Einsatz. Sie kontrollieren unter anderem die Maskenpflicht.
Mitarbeiter des Bottroper Kommunalen Ordnungsdienstes KOD) sind jetzt auch in den Bussen in Bottrop unterwegs. Das sei Bestandteil einer Ordnungspartnerschaft zwischen dem Busbetreiber Vestische und der Stadt Bottrop, sagt Vestische-Sprecher Jan Große-Geldermann auf Anfrage. Diese Partnerschaft werde im kommenden Jahr fortgesetzt.
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Der Ordnungsdienst unterstützt die Polizei schon seit 2019 bei den Schwerpunktkontrollen rund um den Busbahnhof ZOB. Das Polizeipräsidium Recklinghausen und der Ordnungsdienst haben eine Ordnungspartnerschaft abgeschlossen. Eine solche Partnerschaft hat der Busbetreiber Vestische jetzt ebenfalls mit dem Ordnungsdienst vereinbart. So begleiten Mitarbeiter des KOD zum Beispiel Fahrscheinkontrolleure in den Bussen.
Hintergrund: Anders als die Beschäftigten des Busbetreibers haben die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes die Handhabe, Regelverstöße sofort zu ahnden. Große-Geldermann: „Der Bottroper Ordnungsdienst hilft uns etwa bei der Durchsetzung der Maskenpflicht.“ Die Mitarbeiter des KOD können Regelverstöße direkt ahnden.
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Denn: Die Mitarbeiter des KOD haben anders als das Personal des Busbetreibers alle kommunalen Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten, die ihnen nach dem Ordnungsbehördengesetz (OBG) mit seiner Weisung auf das Polizeigesetz (PolG NRW) übertragen werden. Deshalb dürfen die KOD-Mitarbeiter unter anderem Personalien feststellen und Daten erheben, Personen befragen und vorladen, Verwarngelder erheben und einnehmen und Bußgeldanzeigen fertigen.