Bottrop. Die Bottroper Parteien wollen mehr Fraktionsmittel beschließen. Ein richtiger Schritt, damit Politiker bei ihrer Arbeit unterstützt werden.
Als Politiker zu entscheiden, dass man selbst mehr Geld bekommt, ist immer heikel. Schnell werden da Rufe laut, dass man doch nur selbst profitieren und sich bereichern will. Dass die Bottroper Politik sich nun die eigenen Fraktionsmittel erhöhen will, ist jedoch ein richtiger und wichtiger Schritt.
Kaum eine Stadt im Ruhrgebiet zahlt so wenig an ihre Kommunalpolitiker wie Bottrop. Zum einen, was die Aufwandsentschädigungen angeht, die Ratsmitglieder für Ausschusssitzungen bekommen. Zum anderen sind die Fraktionszuweisungen in Bottrop besonders niedrig.
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Keiner Fraktion, auch nicht der SPD als größter, ist es bislang möglich, eine Bürokraft von ihren jährlichen Mitteln zu bezahlen. Viele Kommunalpolitiker greifen auf ihre eigenen Büros aus selbstständiger Tätigkeit zurück, um Büroarbeit zu leisten. Das kann nicht Sinn sein in der Kommunalpolitik, werden hier doch die Entscheidungen getroffen, die am nächsten dran sind an den Bürgerinnen und Bürgern, die sie oft mehr tangieren als Beschlüsse aus Berlin oder Düsseldorf.
Kommunalpolitiker sollten auf Unterstützung zurückgreifen können
Die Bottroper Kommunalpolitik muss eine Chance haben, Themen gut auf- und vorzubereiten, um sich gegenüber der Verwaltung positionieren zu können. Ratsmitglieder, die ohnehin schon ehrenamtlich eine enorme Arbeit leisten, sollten auf Unterstützung zurückgreifen können, wenn sie sich mit komplexen städtischen Aufgabenstellungen auseinandersetzen.
Je besser sich Kommunalpolitiker in Themen einarbeiten können, je mehr Wissen und Vorbereitung ihnen zur Verfügung steht, desto fundierter und besser können ihre Entscheidungen sein. Die Entscheidungen, für die Bürgerinnen und Bürger sie gewählt haben.