Bottrop. Der städtische Haushalt ist massiv von den Preissteigerungen betroffen. Für Energie gibt Bottrop künftig mindestens 25 Prozent mehr aus als 2022.

Die steigenden Energiepreise wirken sich auch massiv auf den städtischen Etat aus: In den aktuellen Planungen für den Haushalt 2023 sind 5,5 Millionen Euro für den Energieeinkauf veranschlagt – 1,1 Millionen und damit rund 25 Prozent mehr als noch 2022. Kämmerer Jochen Brunnhofer spricht von einem „gravierenden Einschnitt“ in den Haushalt.

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Und dabei steht die Stadt Bottrop noch verhältnismäßig glücklich da: Für Gas existiert ein vereinbarter Festpreis, der noch bis zum 31. Dezember 2024 gültig ist und nur minimale Preisanpassungen erlaubt. Für Strom hingegen steigt der kalkulierte finanzielle Mehraufwand um eine Million Euro, hinzu kommen Teuerungen beim Öl, das aber bei der Beheizung der Bottroper Gebäude nur eine marginale Rolle spielt.

Haushalt der Stadt Bottrop: Massive Auswirkungen der Preissteigerung

Diese Kalkulationen basieren allerdings auf den letzten Hochrechnungen von Ende April. Sie könnten auch noch weiter nach oben korrigiert werden; bis die städtische Haushaltsplanung für das kommende Jahr vorliegt, vergehen noch ein paar Monate. „Was die Bevölkerung im Supermarkt an der Kasse erlebt, wirkt sich auf den Haushalt in großer Dimension aus“, sagt Brunnhofer. Der städtische Haushalt hat ein Volumen von rund 480 Millionen Euro plus 70 Millionen Euro Investitionen.

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Und auch wenn die städtischen Gaspreise vertraglich gesichert sind, an anderer Stelle fallen die deutlich erhöhten Heizkosten auf den Etat zurück: bei den Transferaufwendungen, also etwa den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern.

Die Ele hat ihre massive Preissteigerung – der Preis für die Kilowattstunde verdoppelt sich von 7,26 Cent auf 14,54 Cent – ab dem 1. August angekündigt, im Nachgang werden die Kosten der Jobcenter-Kunden sich bei den städtischen Ausgaben niederschlagen. Im schlimmsten Falle gehe es hier um 525.000 Euro zwischen August und Dezember, an denen die Kommune mit rund 160.000 Euro beteiligt ist.

Steigende Zinsen belasten Bottroper Haushalt zusätzlich

Hinzu kommen die steigenden Zinsen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angekündigt, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte zu heben, weitere Steigerungen sind nicht ausgeschlossen. Die Stadt Bottrop hat aktuell Liquiditätskredite in Höhe von 160 Millionen Euro laufen, 120 Millionen Euro seien mit einem Festzins belegt, sagt Jochen Brunnhofer, bei 40 Millionen Euro sei mit einer Zinssteigerung zu rechnen.

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Nichtsdestotrotz geht Bottrop, rechnet man die Corona-Kosten raus, mit einem ausgeglichenen Haushalt aus dem Jahr 2022. Mit 210.000 Euro Überschuss war geplant worden, 280.000 Euro sind aktuell das Ergebnis der Hochrechnungen. Denn auch wenn in zahlreichen Segmenten die Preise steigen, nicht nur bei den Energiekosten und Zinsen, auch bei den Aufwendungen für Bauprojekte zum Beispiel, stehen dem positive Entwicklungen in anderen Bereichen gegenüber.

Einnahmen aus Gewerbesteuern in Bottrop liegen deutlich über Plan

So lägen die Einnahmen aus Gewerbesteuern vier Millionen Euro über Plan. „Der Gewerbemix spielt eine wichtige Rolle“, erklärt Jochen Brunnhofer die positive Überraschung. Die Bottroper Betriebe liefen gut und seien gut durch die Corona-Krise gekommen.

Mit Blick auf die Zukunft, die Inflation und die weiter steigenden Preise sowie mutmaßliche Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst aufgrund des Lohndrucks, zeichnet der Kämmerer trotzdem ein düsteres Bild: „Wir werden höhere Kosten quer über den Haushalt haben“, sagt Jochen Brunnhofer. „Es wäre fatal, wenn die Kommunen haushaltswirtschaftlich abstürzen. Aus eigener Kraft sind diese Verluste aber nicht darstellbar.“

Seit vielen Jahren kämpfen verschuldete Kommune wie Bottrop für einen Schuldenschnitt, die neue Landesregierung hat angekündigt, dass in dieser Legislaturperiode endlich zu einer Entscheidung kommen wird, wie die Städte entschuldet werden sollen.

Energie sparen

Energie zu sparen, sei in Bottrop schon lange Thema, die üblichen Möglichkeiten seien erschöpft, sagt Jochen Brunnhofer. Bislang gibt es noch keine weiteren Maßnahmen, die ergriffen werden, wie beispielsweise die Absenkung der Wassertemperatur im Schwimmbad oder das Dimmen der Straßenbeleuchtung.

Gespräche, welche Sparmaßnahmen noch möglich sind, würden aber geführt. Denn klar sei: „Wir werden die Preissteigerung in großer Dimension im Haushalt erleben.“