Bottrop-Kirchhellen. Bürger wollen die Ausbaupläne für die Hackfurthstraße ändern, um zu sparen. Die Stadt Bottrop sagt, warum das nach hinten los geht, und für wen.

Die Entscheidung über den Neubau der Hackfurthstraße in Kirchhellen fällt voraussichtlich in zwei Wochen. Denn dann hat der Bottroper Verkehrsausschuss die Pläne für den Ausbau von der Rentforter Straße bis zur Dorfheide auf der Tagesordnung. Die Entscheidung war auf Bitten aus der Kirchhellener Bezirksvertretung aufgeschoben worden. Die Bezirksvertreter wollten erst noch im Detail Fragen zu den Kosten für die Anwohner klären. Die Verwaltung geht von Ausbaukosten in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro aus. Die Grundstückseigentümer auf beiden Seiten der Hackfurthstraße müssen mit Kosten von etwa 20 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche rechnen.

Die Antworten der Verwaltung liegen jetzt schriftlich vor. Ihre Fachleute hatten sie teils allerdings auch schon Ende November 2021 während einer Anwohnerversammlung zum Ausbau der Hackfurthstraße beantwortet. Dennoch verteidigte Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder (CDU) den Aufschub der Ausbauentscheidung. „Ich glaube, wir haben die Zeit gebraucht, um den Bürgern klar zu machen, was es damit auf sich hat“, sagte der Kirchhellener. Es sei den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern auch darum gegangen, erfolgreich Verbesserungsvorschläge in die Planungen einzubringen, erklärte CDU-Sprecher Dominik Nowak. „Wir haben immer ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, wie die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden“, betonte er.

Wer zahlt was an der neuen Hackfurthstraße

Im Detail ging es dabei etwa um die Frage, ob frühere Zahlungen einer Baufirma die Anliegerkosten senken können. Diese Gelder seien für die Grundstücke auf der südlichen Seite der Hackfurthstraße anrechenbar, für die Grundstücke auf der nördlichen Seite allerdings nicht, erklären Verwaltungsfachleute. Die Eigentümer der südlichen Seite der Hackfurthstraße werden dadurch aber nicht völlig von der Beitragspflicht befreit. Die Eigentümer auf der nördlichen Straßenseite müssen den übrigen Kostenanteil der Südseite nicht mittragen, stellte die Verwaltung klar.

An den wesentlichen anderen Aussagen der Verwaltung zu den Kosten änderte sich durch die zusätzliche Fragerunde nichts. So rät die Verwaltung dringend davon ab, die entlang der Hackfurthstraße geplanten Radstreifen, die von Kraftfahrern nicht befahren werden dürfen, zu einfachen Schutzstreifen für Radfahrer herabzustufen. Für die Anwohner hätte das den Vorteil, dass nicht sie den Radstreifen zu 90 Prozent über ihre Anliegerbeiträge finanzieren müssten. Die Finanzierung der einfacheren Schutzstreifen wäre dann Sache des Landes oder der Stadt.

Experten warnen vor höheren Risiken für Radfahrer

Verwaltungsfachleute begründen ihr Veto gegen solche Ideen damit, dass die Radfahrer dann ein größeres Sicherheitsrisiko haben, weil Kraftfahrer ihren Fahrstreifen bei Ausweichmanövern mitbenutzen dürfen. Auch die Kosten der Stadt für den Straßenausbau würden erheblich steigen, weil das Land dann weniger Fördergelder zahlen werde. Die Bezirksregierung Münster stimme der Herabstufung der Radfahrstreifen daher auch nicht zu, heißt es. Auch der ins Gespräch gebrachte Verzicht auf Radfahrstreifen in Höhe der Oberhofstraße komme nicht in Frage.

Vor eine Herabsetzung des Tempolimits auf 30 km/h für die neue Hackfuhrtstraße rät die Verwaltung ebenfalls ab. Bisher ist Tempo 50 vorgesehen, weil es sich um eine Durchgangsstraße handele. Tempo 30 hätte zur Folge, dass sowohl der Finanzierungsanteil der Stadt beim Straßenausbau als auch die Erschließungsbeiträge der Anlieger deutlich steigen würden. Die Anlieger der nördlichen Straßenseite müssten sich dann außerdem auch an den Kosten für die gesamte Fahrbahn beteiligen, mahnt die Verwaltung.