Kirchhellen. Der Beginn des Ausbaus der Hackfurthstraße in Kirchhellen könnte noch einmal nach hintern rücken. Warum die Bezirksvertretung genau darum bittet.
Zum Ausbau der Hackfurthstraße haben Anwohner und Bezirkspolitiker so viele offene Fragen, dass die Bezirksvertretung den Bauausschuss einstimmig gebeten hat: Wartet noch mit dem Baubeschluss.
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Das Drei-Millionen-Euro-Projekt Hackfurthstraße ist eine seltsame Konstruktion. Obwohl die Straße eine Kreisstraße mit einer wichtigen Verbindungsfunktion ist, ist sie seit Jahrzehnten nur eine provisorisch geflickte Baustraße. Die Begründung der Stadt für dieses Provisorium geht kurz gesagt so: Solange der Schwerlastverkehr im Neubaugebiet Schultenkamp die Fahrbahn kaputtmacht, gehen wir da nicht dran. Erst wenn der Kanalbau dort und an der Dorfheide abgeschlossen ist und das Neubaugebiet von der Rentforter Straße aus mit den Lastern angefahren werden kann, macht die Sanierung Sinn.
Fachbereich Tiefbau: Lasst uns loslegen
Und das wäre: jetzt. Den Rest des dritten Bauabschnittes und die beiden folgenden können die Bagger und Schwerlaster viel leichter von der Rentforter Straße aus erreichen; der Kanalbau an der Dorfheide ist so gut wie durch. Seit Weihnachten 2019 hat Fachbereichsleiter Heribert Wilken zudem den Förderbescheid in der Tasche und sagt jetzt: Lasst uns loslegen.
Der Haken an der Geschichte: Weil das jetzt vorgelegte Ausbauprogramm formal den „erstmaligen, endgültigen“ Ausbau darstellt, werden die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten und müssen sich an den Kosten beteiligten. Weder bei der Bürgerversammlung im November noch in der Sitzung der Bezirksvertretung sind aus Sicht der Politik zwei zentrale Fragen nicht beantwortet worden: Kann eine vor Jahren erfolgte Zahlung des Bauträgers an die Stadt eingesetzt werden, um den Anteil der Anwohner zu senken? Und: Können die Radwege nicht anders gebaut werden, damit nicht 90 Prozent der Kosten zu Lasten der Grundstückseigentümer gehen?
Deshalb haben die Bezirkspolitiker die Mitglieder des Bauausschusses gebeten, den Bau noch nicht in ihrer Sitzung am Donnerstag zu beschließen. Und sie haben entsprechende Rückmeldung bekommen. So geht Kirchhellens CDU-Chef davon aus, dass der Ausschuss der Bitte aus Kirchhellen folgt und die Bezirksvertretung am 8. März Antworten auf ihre offenen Fragen bekommt. Ein Baubeschluss könnte dann am 24. März gefasst werden.
Baubeginn würde sich erneut verzögern
Die Verwaltung hat bereits darauf hingewiesen, dass die Bedenken aus dem Dorf negativen Einfluss haben könnten auf die zugesagten Fördergelder. Und darauf, dass eine Verschiebung des Baubeschlusses Verwerfungen im Zeitplan des Fachbereichs Tiefbau zur Folge haben könnten mit dem Ergebnis, dass sich der so lange erwartete Baubeginn weiter verzögern könnte.
Deshalb wirft jetzt Kirchhellens SPD -Bezirksfraktionschef Willi Stratmann die Frage auf: Wie wäre es denn, die offenen Fragen schnellstmöglich zu klären und dann doch schon am Donnerstag den Baubeschluss zu fassen? Stratmann: „Ich kann jetzt erst mal nur für mich sprechen. Aber wenn die Verwaltung Anfang der Woche einen aktuellen Sachstand gibt, sollten wir die Lage neu bewerten. Wir müssen das Interesse der Bürger in den Vordergrund stellen. Und ich kenne viele Menschen, die schon sehr lange ein Interesse daran haben, dass diese Straße jetzt endlich fertig wird.“
Warum der Bauausschuss entscheidet
Die Hackfurthstraße ist eine Kreisstraße, die drei Landesstraßen verbindet: Bottroper (L 623), Dorstener (L 618) und Rentforter Straße (L 615). Deshalb ist sie eine Straße von überbezirklicher Bedeutung.Und über die „Festlegung von Ausbauprogrammen für straßenbauliche Maßnahmen von überbezirklicher Bedeutung“ entscheidet der Bau- und Verkehrsausschuss. So hat die Stadt Bottrop es in ihrer Hauptsatzung festgelegt.