Kirchhellen. Der Bottroper Rat macht den Weg frei für die Privatisierung der Flugplatzgesellschaft. Entscheidung über den Kaufvertrag im April.

Der Rat hat am Dienstag mit Mehrheit dem Verkauf von Anteilen an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide zugestimmt. Er folgte damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, eine mehrheitliche Privatisierung der Flugplatzgesellschaft, die derzeit weitgehend in der Hand von fünf Kommunen liegt, weiterzuverfolgen. Bisher hält die Stadt Bottrop 34 Prozent der Anteile.

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Mit diesem Votum geht die Stadt Bottrop nun in die Endrunde des Verfahrens gemeinsam mit den Vertragspartnern. Über den Kaufvertrag und den neuen Gesellschaftsvertrag, die auch den Bezirksregierungen in Düsseldorf und Münster zur Genehmigung vorgelegt werden, soll der Rat in seiner Sitzung am 5. April entscheiden. Die Deutsche Industrie-Anlagen GmbH aus Essen und die Bottroper Bromkamp-Holding wollen eine Mehrheit der Anteile an der Flugplatzgesellschaft übernehmen.

Forderung: Auf Lärmschutz achten

Wichtige Eckpunkte aus den politischen Beratungen sind, dass der bestehende Lärmschutzbeirat der Flugplatzgesellschaft dauerhaft festgeschrieben wird. Der Flugplatz wird bei der angelaufenen Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Bottrop berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird der Flugplatz bei der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts der Stadt Bottrop einbezogen. Auf diese Weise erhalten die Aspekte Lärmschutz und Klimaschutz entsprechend der mehrheitlichen Forderung des Rates ein stärkeres Gewicht.

Im Zuge des geplanten Verkaufs der Anteile der beteiligten Kommunen Dinslaken, Hünxe, Voerde, sowie des Kreises Wesel, soll die Stadt Bottrop eine Sperrminorität von 25,2 Prozent behalten, um weiterhin einen starken kommunalen Einfluss auf die Geschäfte der Flugplatzgesellschaft zu gewährleisten.

Kapitalerhöhung geplant

Zur Verbesserung der Investitionsfähigkeit der Flugplatzgesellschaft ist eine Kapitalerhöhung geplant. Da die Stadt Bottrop nur rund ein Viertel an der Flugplatzgesellschaft halten wird, würden diese Investitionen vor allem von den privaten Anteilseignern aufgebracht werden. Für die Stadt Bottrop würde in diesem Zuge maximal eine Investition im niedrigen sechsstelligen Bereich anfallen.

Damit könnten dann lange geplante Vorhaben wie die Installation eines ein Verfahrens zum Instrumentenanflug oder ein moderne Empfangs- und Aufenthaltsgebäude realisiert werden. Ziel soll sein, die Ertragslage des Flugplatzes weiter zu verbessern und beispielsweise für den Geschäftsreiseverkehr attraktiver zu machen.

Verlustausgleich fällt weg

Im Gegenzug zu dieser einmaligen Investition wäre die Stadt Bottrop zukünftig nicht mehr verpflichtet, die jährlichen Verluste der Flugplatzgesellschaft gemäß ihren Gesellschafteranteilen zu decken. Diese sind im öffentlichen Haushalt der Stadt derzeit mit 64.000 Euro ausgewiesen. Die Erwartung der Verwaltung: Die Investition werde sich nach wenigen Jahren vollständig gegenfinanzieren.

Auf diesen Punkt hebt auch die SPD in einer Stellungnahme ab. „Die Bündelung der kommunalen Anteile in der Hand der Stadt Bottrop vereinfacht Investitionen, die sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung des Flugplatzes und auf die angrenzenden Gewerbegebiete auswirken werden. Eine Sperrminorität von 25,2 % der Gesellschaftsanteile bleibt in der Hand der Stadt Bottrop, so dass wir an den entscheidenden Stellen weiterhin mit entscheiden können. Die Regelungen zum Flugverkehrsaufkommen und damit auch zu möglichen Lärmemissionen bleiben davon unberührt.“

So ist es, sagt die Verwaltung: „Der bestehende Planfeststellungsbeschluss für den Flugplatz gilt weiter. In ihm sind alle Restriktionen bezüglich der maximalen Flugbewegungen festgelegt.“ Diese Obergrenzen dürften bei der Ausweitung des Geschäftsreiseverkehrs nicht überschritten werden. Darauf legten die Mitglieder des Rates besonderen Wert.

Weiterhin bestehen bleibe auch die Betriebspflicht als Verkehrslandeplatz durch das Land. Dies bedeute vor allem, dass die Nutzungsrechte für Segelflieger und andere Nutzer des Flugplatzes gewährleistet bleiben und nicht eingeschränkt werden.

Nichtöffentliche Debatte

Die Beratungen zur Privatisierung des Flugplatzes Schwarze Heide fanden ohne Publikum unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil am Flugplatz auch andere Gesellschafter, darunter private Eigner, beteiligt sind. Grundsätzlich sind die Räte der Gemeinden, Städte und Landkreise gesetzlich gehalten, diese Sitzungen im nichtöffentlichen Teil durchzuführen, weil Rechte Dritter unmittelbar betroffen sind.