Bottrop. Der Hauptausschuss hat über die Anträge zum Bottroper Haushalt beraten. Die Sitzungsdauer sorgte auch für selbstkritische Töne der Politik.

Einen ganzen Tag haben sich die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss des Rates Zeit genommen, um über den Haushalt und vor allem die Änderungsanträge der Ratsparteien zu beraten und zu entscheiden. Um 9 Uhr begann die Sitzung, am Ende wurde es ein langer Tag mit reichlich Diskussionsbedarf.

So etwa bei der Schaffung der zusätzlichen Dezernentenstelle für Bildung und Soziales. CDU und SPD hatten angekündigt, einen solchen Antrag zu stellen. Und auch die Verwaltung hatte einen entsprechenden Vorschlag eingebracht und begründet.

Neues Dezernat setzt inhaltliche Schwerpunkte für Bottrop

OB Bernd Tischler machte deutlich, dass die Schaffung dieses neuen Dezernats einen deutlichen inhaltlichen Schwerpunkt setze bei „Kindern, Jugendlichen, sozial Schwachen und Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind“. Daher sei das zusätzliche Dezernat – es ist mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von 214.700 Euro verbunden – eine sinnvolle strategische Entscheidung.

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Davon zeigten sich nicht alle Fraktionen und Gruppen überzeugt. Da jedoch SPD und CDU im Rat zustimmen werden, wird die Dezernentenstelle wohl kommen, auch wenn die Grünen sich tendenziell eher ablehnend äußerten und DKP sowie Linke schon klarmachten, dass sie nicht zustimmen.

Enger Beratungstakt und späte Antragsstellung sorgen für Zeitdruck

Der langwierige Beratungsbedarf – um 17 Uhr war immer noch kein Ende absehbar – stieß vielen im Ausschuss sauer auf. Zwischenzeitlich waren selbstkritische Töne zu vernehmen. Denn weil einige Parteien ihre Anträge zum Haushalt so kurzfristig einbrachten, konnten sie in den eigentlich zuständigen Fachausschüssen nicht beraten werden. Diese teils langwierige Beratung wurde in den Hauptausschuss verschoben. Hier versprachen die Parteien Besserung, mahnten aber auch die Verwaltung, ihren Beitrag zu leisten.

Die Beratungsfolge sei zu eng getaktet, der Zeitraum zwischen Einbringung des Haushalts und Verabschiedung sei zu kurz, um sich einzuarbeiten, Anträge zu stellen und sich mit den Anträgen der anderen zu befassen. Hier wünschen sich die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker mehr Zeit.