Monat für Monat müsste die Stadt gut 5100 Euro für das Gelände der neuen Bottroper Feuerwehr zahlen. Bei höherer Inflation steigt auch die Pacht.
Das Gelände für die neue Hauptfeuerwache zwischen der Kirchhellener Straße und der Josef-Albers-Straße würde die Stadt mindestens um die fünf Millionen Euro kosten, allerdings über acht Jahrzehnte verteilt. Bei dieser Summe bliebe es aber nur, falls es keine Preissteigerung geben sollte. Andernfalls würde sie noch erheblich ansteigen. Das geht aus einem Pacht-Angebot hervor, das die Essener Thelen-Gruppe der Stadtspitze mit Datum vom 26. März unterbreitet hat.
Die Bottroper Bezirksvertretungen haben über dieses Angebot gerade in ihren August-Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Denn in dem Schreiben der Thelen-Tochterfirma Areal Wohnentwicklung-Gesellschaft an Baudezernent Klaus Müller, das der WAZ-Redaktion in Kopie vorliegt, erklärt sich das Immobilienunternehmen dazu bereit, der Stadt zum Bau der neuen Feuerwache ein Erbbaurecht für sein Grundstück zu gewähren. Die Stadt bekommt so das Recht auf dem fremden Grundstück ihre eigene Feuerwache zu bauen, wird aber nicht auch Eigentümerin des Baugeländes selbst.
Verlängerung des Pachtvertrags auf hundert Jahre möglich
Die Thelen-Firma bietet der Kommune an, dass sie das Gelände in der Nähe des Marienhospitals für 80 Jahre nutzen kann. Das Unternehmen räumt darüber hinaus die Möglichkeit ein, den Erbbaurechtsvertrag zweimal um jeweils zehn Jahre zu verlängern, so dass sich die Stadt das Gelände zwischen Kirchhellener Straße und Josef-Albers-Straße für die nächsten hundert Jahre zu festgeschriebenen Konditionen sichern kann.
Maßstab dafür ist der Wert des Geländes, das die Thelen-Gruppe der Stadt verpachten würde. Dabei handelt es sich um zwei Grundstücke in einer Gesamtgröße von 35.673 Quadratmetern. Der Wertansatz für ein kleines Waldstück am Rande der bebaubaren Flächen liegt bei 15 Euro pro Quadratmeter. Der Wald ist etwa 3673 Quadratmeter groß und demnach 55.095 Euro wert. Für den Großteil der Flächen veranschlagt das Immobilienunternehmen 2,4 Millionen Euro - bei einer Größe von insgesamt 32.000 Quadratmetern zu einem Wert von 75 Euro je Quadratmeter.
Bottrop muss die Wache komplett abreißen oder verkaufen
Den Gesamtwert des Geländes beziffert die Areal Wohnentwicklung-GmbH also mit 2.455.095 Euro. Die Thelen-Gruppe bietet dazu einen Erbbauzins in Höhe von 2,5 Prozent dieses Grundstückswertes an.
Nach Angaben von Immobilienvermittlern liegt ein prinzipiell frei verhandelbarer Erbbauzins sonst in aller Regel zwischen drei und fünf Prozent eines Grundstückswertes. Bei dem Thelen-Angebot von 2,5 Prozent müsste die Stadt jedes Jahr etwas mehr als 61.000 Euro im Jahr oder gut 5100 Euro pro Monat für das künftige Feuerwehr-Gelände zahlen.
Die Immobilienfirma will der Stadt das Gelände ohne Gewährleistung im jetzigen Zustand überlassen. Wenn die Stadt es nicht mehr braucht, muss sie die Feuerwehrgebäude entweder komplett abreißen und das Gelände wieder so herrichten wie es war oder die Gebäude ohne Entschädigung in das Eigentum der eigentlichen Grundstückseigentümerin übertragen.
Bottrops Zahlungen erhöhen sich je nach Inflation alle zwei Jahre
Erneut Kritik an Verwaltung
Die Entscheidung über den Standort der neuen Feuerwache will der Rat im September treffen. Bisher war ein Beschluss gescheitert, weil den meisten Ratsparteien die Informationen nicht ausreichten und sie Alternativen für den bisher ausgewählten Standort verlangten.
Die Verwaltung stellt das Gelände am Marienhospital zwar weiterhin als alternativlos hin, kleinere Parteien im Rat kritisieren das jedoch teils sehr heftig. Sie fordern den Bau einer dritten Wache im Bottroper Süden, damit die Feuerwehr dort schneller zur Stelle sein kann.
Selbstverständlich will die Thelen-Gruppe mit der Stadt auch eine Wertsicherungsklausel für ihre Grundstücke vereinbaren. Danach soll der Erbbauzins alle zwei Jahre angepasst werden. Als Maßstab dafür dient der amtliche Verbraucherpreisindex. Der Pachtzins steigt demnach alle zwei Jahre in Höhe der durchschnittlichen Inflationsrate.
In den zurückliegenden 30 Jahren stieg der Verbraucherpreisindex von 1991 bis 2020 um 61,5 Prozent an. Bei einer solchen Steigerungsrate würde sich der jährliche Pachtzins für das Feuerwehrgelände in den ersten 30 Folgejahren von 2021 bis 2050 von jetzt 61.000 Euro auf 98.515 Euro erhöhen.
