Bottrop. Die Stadt stellte den Bottroper Neustart nach der Corona-Pause als gemeinsame Aktion mit SPD und CDU dar. Das geht Grünen und Linken zu weit.
Bevorzugende Werbung für SPD und CDU seitens der Stadtverwaltung kritisieren mehrere andere Ratsparteien. Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda forderte Oberbürgermeister Bernd Tischler persönlich dazu auf, im Rathaus Vorsorge zu treffen, damit dies künftig unterbleibe. Hatten doch die Wirtschaftsförderinnen der Stadt bei der Präsentation der Corona-Neustartkampagne „Restart Bottrop“ auf der städtischen Internetseite ausdrücklich erwähnt, dass dies eine gemeinsame Kampagne der Stadt mit den beiden größeren Ratsparteien und weiteren Partnern sei.
„Das geht zu weit“, kritisierte die Ratsfrau. Auch die Grünen unterstützten den Neustart nach den Corona-Lockdowns, unterstrich sie. „Wir sind aber nicht gefragt worden, ob wir das auch mittragen“, beschwerte sich die Grüne. CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Hirschfelder teilte die Auffassung der Grünen ausdrücklich. „Das ist eine Sache von uns allen“, stimmte er der Grünen-Sprecherin zu und zeigte auch Verständnis für die Kritik der Linkspartei an dem Vorgang. „Das ist keine Kleinigkeit“, bemängelte Linke-Ratsherr Niels Schmidt die versteckte Werbung für SPD und CDU. Auch die Linke sei wegen der Kampagne nicht von den Wirtschaftsförderern kontaktiert worden.
OB Tischler präsentierte Kampagne mit Sprechern von SPD und CDU
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OB Tischler hatte die Kampagne ins Leben gerufen, um Perspektiven für die besonders von der Pandemie betroffenen Bereiche wie Handel, Gastgewerbe, Freizeit- und Veranstaltungsbranche zu entwickeln. Die Vorab-Präsentation nahm Tischler gemeinsam mit SPD-Wirtschaftssprecher Frank Beicht und Hermann Hirschfelder (CDU) als Vorsitzendem des Wirtschaftsförderungsausschusses vor. Nach Darstellung der Verwaltung handelt es sich bei der umstrittenen Veröffentlichung, die anschließend erfolgte, um Missverständnisse und Kommunikationsfehler.
Wörtlich heißt es in der kritisierten Textpassage auf der Internetseite der Stadt: „Bei #restartbottrop handelt es sich um eine gemeinsame Kampagne der Stadt Bottrop , der DGB-Region Emscher-Lippe, der Sparkasse Bottrop, der HWK Münster, der DEHOGA Westfalen e. V., der Vereinte Volksbank eG, der IHK Nord Westfalen, der CDU- und der SPD-Ratsfraktion, dem Hotel-Restaurant Große-Wilde GmbH sowie dem Handelsverband Westfalen West e. V.“
