Bottrop. Den Anfang wollen die Bottroper Liberalen mit den alten Häusern an der Saarstraße machen. Sonst tut sich ein Fass ohne Boden auf, warnen sie.
Die Stadt soll sich von ihrem kompletten Bestand an Mietwohnungen trennen. Das schlägt die FDP jetzt vor. Die Liberalen raten, alle Wohnimmobilien am besten im Bieterverfahren auf dem freien Markt zum Verkauf anzubieten. Dabei geht es auf den ersten Blick um gut ein Drittel der von der Stadt nicht selbst genutzten Immobilien. Eine Auflistung der städtischen Immobilienverwaltung für die FDP-Ratsgruppe jedenfalls zeigt, dass die Stadt über das Rathaus und ihre anderen eigenen Dienststellen hinaus insgesamt 64 Immobilien besitzt. Davon sind 23 Wohnungen an nicht näher bezeichnete Mieter vergeben.
Dazu gehören zum Beispiel auch die Häuser an der Saarstraße in der Stadtmitte. Mit ihnen wollen die FDP-Ratsvertreter den Anfang machen. Für die Altbauten auf der Seitenstraße der Osterfelder Straße haben sie allerdings bereits eine Käuferin fest in den Blick genommen: die städtische Gesellschaft für Bauen und Wohnen. Die GBB könne auf dem Grundstück Seniorenwohnungen oder andere sozial geförderte Mietwohnungen bauen. Das Grundstück mit den Häusern Nummer 8 bis Nummer 22 biete sich dazu wegen seiner Lage in der Nähe des Stadtkerns und des Einkaufsviertels Heidenheck förmlich an.
Ein symbolischer Preis für die Bottroper Wohnungsbau-Tochter
Sie zahlen keine Miete
Zu den Mietern, denen die Stadt ihre Räumlichkeiten mietfrei überlässt, gehören laut Auflistung der Stadt zum Beispiel der Bürgerverein Hof Jünger in Kirchhellen oder die Verkehrswacht in Bottrop. Auch die evangelische Kirchengemeinde kann das OT-Heim auf dem Eigen mietfrei nutzen.
Auch Sportvereinen kommt die Stadt entgegen. Die Sportschützen Eigen zahlen keine Miete für die Kellerräume unter der Gesamtschule an der Brömerstraße. Das gilt auch für die Sportjugend an der Welheimer Straße 64 oder den Sportbund, der Umkleiden und Container an der Neustraße kostenfrei nutzen kann.
„Ob die GBB dafür dann einen symbolischen Preis bezahlt oder ob dieser sich an dem Wert des Grundstückes orientieren müsste, darüber muss man reden“, meint FDP-Ratssprecher Oliver Mies. So wie jetzt sei das städtische Gelände auf jeden Fall nicht optimal ausgenutzt. „Die Wohnungen sind schon sehr alt und alles andere als zeitgemäß“, erklärt der Kirchhellener. So geht aus der Liste der Verwaltung hervor, dass die Bauten fast hundert Jahre alt sind und keine Heizung haben. In jedem der acht Häuser befindet sich nur eine Wohnung.
Die Stadt sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen und der Forderung des Rates nach dem Bau von Sozialwohnungen durch ihre Wohnungsgesellschaft nachkommen, meinen die Liberalen. „Bei der GBB sind die Mieter auf jeden Fall in guten Händen und keiner Heuschrecke ausgeliefert“, betont Oliver Mies. „Die Senioren, aber auch Familien mit Kindern könnten dort dann zu fairen Mietpreisen wohnen, und gerade auch Menschen, die nicht so mobil sind, haben von dort kurze Wege“, meint der Liberale. Die Stadt könne sich durch den Verkauf dann Renovierungskosten sparen.
Die letzte Modernisierung der Häuser an der Saarstraße ist der Verwaltung auf Anhieb nicht einmal bekannt. Insgesamt kann das Immobilienressort dazu für mehr als 50 der Gebäude auf der FDP-Liste keine näheren Angaben machen. Bei vielen dieser Objekte sei nur mit erheblichen Aufwand zu ermitteln, wann deren letzte Modernisierung stattgefunden hat, lässt auch Oberbürgermeister Bernd Tischler in einem Schreiben an die FDP-Ratsgruppe wissen. Komplette Hausakten gebe es nicht, ihr Aufbau werde zurzeit noch geprüft. Renovierungen dieser Bauten seien aber in anderen Akten bei der städtischen Bauunterhaltung dokumentiert.
Wegen hoher Sanierungskosten droht Bottrop ein Fass ohne Boden
FDP-Sprecher Oliver Mies sieht daher erhebliche Kosten auf die Stadt zukommen, wenn sie sich nicht von einem Großteil der Gebäude trennt. „Das wird ein Fass ohne Boden“, schwant ihm mit Blick auf Alter und Bausubstanz eines großen Teils der Bauten. Der Verkauf der Altbauten an der Saarstraße allein reicht den Liberalen daher auch nicht aus. „Es muss da ein großes Ganze geben“, fordert Oliver Mies. Die FDP halte es ohnehin nicht für eine Aufgabe der Stadt, als Vermieterin von Wohnungen tätig zu sein, zumal dies auch wirtschaftlich in vielen Fällen nicht sinnvoll sei. So zeigt die Liste der Stadt, dass die Mietpreise für einige Objekte knapp über zwei Euro pro Quadratmeter liegen, besonderen Mietern überlässt die Stadt die Räume entgeltfrei.
Abgesehen von solchen Ausnahmen gehören für die FDP daher alle Wohnimmobilien auf den Markt. Ausnehmen wollen die Liberalen nur solche Wohnungen und Häuser, bei denen es sich zum Beispiel um Hausmeisterwohnungen handelt oder die von einem städtischen Amt oder einer Behörde genutzt werden.