Bottrop. Die Verwaltung sieht die von Grünen und Linken geforderten Beihilfen kritisch. Denn das viele Geld käme bei den Familien gar nicht an.
Der lokale Corona-Rettungsschirm, den Ratsparteien wie die SPD, die Grünen und die Linke aufspannen wollen, würde die Stadt in zwei Jahren mehr als 60 Millionen Euro kosten. Die Stadtverwaltung beziffert die Kosten des angestrebten Gesamtpaketes zur Abschwächung der Pandemie-Folgen in diesem Jahr auf mehr als 28 Millionen Euro. Im nächsten Jahr kämen noch einmal mehr als 33 Millionen Euro hinzu.
Dabei kosten aus Sicht der Stadtverwaltung vor allem der von den Grünen geforderte Corona-Härtefallfonds oder die von den Linken vorgeschlagene Corona-Beihilfe von 200 Euro pro Monat diese zig Millionen. So geht das Jobcenter von fast 12.000 Hilfsempfängern in Bottrop aus. Das Sozialamt weist zusätzlich auf mehr als 1750 Sozialhilfe-Empfänger hin. Die geforderten Zuschüsse summieren sich daher auf fast 27,5 Millionen Euro.
Bottrop hat nur wenig finanziellen Spielraum
Die geforderten Zahlungen würden den Haushalt der Stadt außerdem unnötig belasten, mahnte Bottrops Finanzchef Jochen Brunnhofer in einem WAZ-Gespräch. Bei ihren kleinen Überschüssen im Etat könne sie sich solche Extras nicht leisten, warnte er. Da steht auch die Bezirksregierung Münster so. Die Behörde beziffert Bottrops Etatüberschuss in 2020 auf gerade einmal 325.000 Euro. Für neue freiwillige Ausgaben sieht die Bezirksregierung da keine Spielräume.
Bottrops Sozialdezernent Jochen Brunnhofer bezweifelte ohnehin, ob solche gut gemeinten Hilfen überhaupt zum Ziel führen würden. "Die Familien, die diese Corona-Hilfen bekommen sollen, hätten am Ende ja gar nichts davon", erklärte er. Denn die Sozialbehörden müssten ihre finanziellen Hilfen den Menschen, denen Grüne oder Linke helfen wollen, ja in derselben Höhe der Zahlungen wieder streichen. Die Stadt könne nicht einfach gegen Bundesrecht verstoßen und auf die Anrechnung solcher Extra-Zahlungen auf das Einkommen der Hilfsempfänger verzichten, lässt auch Rechtsdezernent Paul Ketzer wissen.
Plan der SPD kommt mit weniger eigenem Geld aus
Für den Zehn-Punkte-Plan der SPD, mit dem sich teils auch einige Forderungen der Grünen decken, kalkuliert die Verwaltung dagegen gemessen an den zig Millionen Kosten für die Förderungen von Linken und Grünen einen vergleichsweise geringen Gesamtbetrag von zurzeit etwas mehr als einer halben Million Euro pro Jahr ein. Dafür hätte die Stadt auch genügend finanzielle Spielräume, ist sich OB Bernd Tischler sicher und macht dies in einem Schreiben für den Finanzausschuss anhand einer Liste von Gegenfinanzierungen nachvollziehbar.
Das SPD-Maßnahmenpaket umfasst zum Beispiel den Erlass von Parkgebühren für Autofahrer und Radler, um den Handel in der Innenstadt anzukurbeln. Außerdem sieht die SPD ab Oktober bis Ende 2020 kostenlose Busfahrten an allen Samstagen vor. Allerdings bremst die Verwaltung auch die SPD etwas, zum Beispiel bei der Forderung, Schulkinder aus einkommensschwachen Familien mit mobilen Computern auszustatten. So weist Schuldezernent Paul Ketzer auf ein Sofortprogramm des Bundes mit demselben Ziel hin. Auch das Land steuert dazu zusätzlich Geld bei. Wie viel die Stadt aus eigenen Mitteln dafür noch zahlen müsste, sei noch nicht ganz klar. Der Schulderzernent rät daher, erst noch abzuwarten, bis die genauen Bedingungen dieser Hilfsmaßnahme feststehen.
Gutschein-Idee der Linken
>>> Die Linkspartei bringt kurz vor der Sondersitzung des Finanzausschusses noch eine Idee ein - eine Gutscheinaktion. Danach soll die Stadt im Gesamtwert von 20.000 Euro Gutscheine im Höhe von je 20 Euro an Menschen und Vereine verteilen, die sich in der Corona-Krise ehrenamtlich engagiert haben.
Finanzieren soll die Stadt das zum Beispiel aus den Einsparungen durch die ausgefallenen Stadtfeste. Kufen soll die Stadt die Gutscheine bei inhabergeführten Geschäften, Gastronomen und Dienstleister in Bottrop, die von Schließungen wegen der Corona-Krise betroffen waren. Der Bottroper Finanzausschuss wird am Donnerstag über den Corona-Rettungsschirm beraten.