Bottrop. Nach der Bottroper SPD legt auch die Öko-Partei ein Corona-Maßnahmenpaket vor. Was die Grünen außer Popup-Fahrradspuren alles fordern.
Die Bottroper Grünen legen einen Maßnahmenkatalog für die Überwindung der Corona-Krise vor. Vor allem Verkehrssprecher Roger Köllner hatte sich zuletzt mehrfach für Pop-Up-Bike-Lanes stark gemacht. Das sind Fahrbahnen, die einfach von der Straße abgetrennt und zeitweise für Radfahrer reserviert werden. Köllner löste mit seinem Vorstoß bei den anderen Ratsparteien bisher aber nicht einmal eine Reaktion aus. Nun kleiden die Grünen seine Forderung als Teil ihres Maßnahmenkataloges in einen offiziellen Antrag an den Finanzausschuss des Stadtrates.
Bottrop soll mehr Fahrradstraßen einrichten
Die Bottroper Verwaltung habe rechtliche Bedenken gegen die Einrichtung solcher temporären Radwege, bedauern die Grünen. Sie berufen sich jedoch auf Auskünfte der Landesregierung, wonach solche Bedenken unbegründet seien. Die Ratsvertreter sollten der Verwaltung daher klar machen, dass die Radspuren zu einer Erfolgsgeschichte werden sollen. Berlin mache längst vor, dass dies funktioniere. Außerdem fordern die Grünen, dass auch das Bottroper Fahrradstraßen-Konzept endlich umgesetzt wird.
Zweiter Schwerpunkt ihres Forderungskataloges ist ein Mobilitäts-Bonus. Anstatt Kraftfahrern beim Einkauf in der City die Parkgebühren zu erlassen, sollte die Stadt vielmehr solche Kunden belohnen, die mit dem Rad oder mit dem Bus kommen, entgegnen die Grünen auf eine SPD-Forderung. Busfahrgästen und Radfahrern sollten daher Tickets und Fahrradwache kostenlos angeboten werden.
Bei vielen reicht das Einkommen nicht
Außerdem wollen die Grünen einen Corona-Härtefallfonds auflegen. Damit könne die Stadt Menschen, die vor existenziellen Problemen stehen, zur Überbrückung Hilfe anbieten. Denn trotz zahlreicher staatlicher Hilfen wie etwa dem Kurzarbeitergeld reiche das Einkommen vieler Menschen schlicht und ergreifend nicht aus. Bedingung für die Hilfe der Stadt müsse aber sein, dass die Notlage durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde. Außerdem müsse klar sein, dass vorher alle gesetzlich vorgesehen Hilfen ausgeschöpft wurden. Die städtische Hilfe wiederum dürfe nicht auf bereits gewährte staatliche Leistungen angerechnet werden.
Wie zuvor schon die Stadt und die SPD schlagen auch die Grünen vor, dass die Gebühren für Außengastronomie und Außenhandel in diesem Sommer entfallen. Sie fordern zusätzlich, dass Händler und Gastronomen die Flächen im Freien einfacher für ihre Angebote nutzen können. Neben dem Rathausplatz oder dem Kirchplatz an der Cyriakuskirche bieten sich dazu auch Parkplätze an.