Bottrop. Im Bottroper Rat sitzen Vertreter der extremen DKP in Ausschüssen, der AfD-Ratsherr aber nicht. Die AfD attackiert einige Ratsleute daher scharf.
Die Ablehnung der Wahl des AfD-Ratsherrn Guido Schulz in den Sozialausschuss des Rates ruft den Protest seiner Partei hervor. AfD-Sprecher Alfred Stegmann wirft der Mehrheit der Ratsvertreter vor, die Rechte des AfD-Vertreters zu verletzen und sich „verfassungsfeindlich“ zu verhalten. „Im Bottroper Stadtrat sitzt die vom Verfassungsschutz beobachtete und somit offen demokratiefeindliche DKP und deren Vertreter werden komischerweise nicht von den selbsternannten Bewahrern der Demokratie ausgegrenzt“, meint der Sprecher der Bottroper AfD.
Die DKP ist mit zwei Mitgliedern im Rat vertreten: Irmgard Bobrzik und Michael Gerber. Beide sind in mehren Fachausschüssen des Rates Mitglieder. So ist Irmgard Bobrzik Mitglied im Sozialausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss. Michael Gerber stimmt in fünf Fachausschüssen ab: im Finanzausschuss, im Ausschuss für Stadtplanung, im Wirtschaftsförderungsausschuss, im Schulausschuss und im Wahlprüfungsausschuss. Im Verfassungsschutzbericht wird die DKP als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft.
Verfassungsschutz hat AfD-Jugend und AfD-Flügel in Verdacht
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Die AfD sieht der Verfassungsschutz als Prüffall an, weil es Anhaltspunkte für eine gegen die demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik gebe, darf sie aber öffentlich nicht mehr so nennen. Sowohl die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ als auch die AfD-Sammlungsbewegung „Der Flügel“ werden als Verdachtsfälle eingestuft. Die Junge Alternative sei extremistisch, weil die die Würde des Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht respektiere. Auch „Der Flügel“ verletzte die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, außerdem das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ziehe sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter, berichtete der Verfassungsschutz.
Der Bottroper AfD-Ratsherr Guido Schulz, der früher Mitglied der DDR-Staatspartei SED gewesen war, hatte erklärt, dass er beratendes Mitglied im Sozialausschuss werden möchte. Eine große Mehrheit des Rates lehnte seine Wahl jedoch ab. Dies hat Oberbürgermeister Bernd Tischler als Rechtsverstoß beanstandet. Denn der neue AfD-Ratsherr hat das Recht, mindestens einem der Ratsausschüsse mit beratender Stimme anzugehören, erklärte Björn Abraham, der Leiter des Ratsressorts in der Verwaltung.
Große Mehrheit kündigt erneute Nichtwahl des AfD-Vertreters an
OB Tischler hat zwar einen neuen Wahltermin für die kommende Ratssitzung festgelegt, doch eine große Mehrheit der Ratsvertreter kündigte an, den AfD-Vertreter auch dann nicht zu wählen. SPD-Ratsherr Matthias Buschfeld sieht in der AfD eine Partei, die die Demokratie missachte. Auch Grünen-Ratsfrau Andrea Swoboda meint: Die AfD sei keine demokratische Partei. Wie SPD und Grüne kündigten auch Vertreter der Linken und der DKP an, AfD-Mann Schulz nicht wählen zu wollen.
Das bringt ihnen heftige Vorwürfe von AfD-Sprecher Stegmann ein. Den SPD-Ratsherrn Buschfeld geht Stegmann an, weil dieser „in 33er Manier versuchte, Hetzpamphlete gegen die AfD zu verteilen“. Grünen-Ratsfrau Andrea Swoboda antwortet der AfD-Sprecher so: „Wer eine demokratische Partei wie die AfD, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ausgrenzt und gleichzeitig die verfassungsfeindliche DKP als demokratisch bezeichnet, ist entweder dumm oder selbst ein Verfassungsfeind“. Der AfD-Sprecher hält es für interessant, dass die SPD die Beanstandung ihres eigenen Spitzenkandidaten ignoriere. Mehr könne man OB Tischler „doch gar nicht in den Rücken fallen“. Der Sorge von CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder, dass die AfD die Nichtwahl ihres Ratsvertreters in einer Opferrolle instrumentalisiere, entgegnet Stegmann: „Darauf kann er Gift nehmen.“