Bottrop. Bottrops Rat verweigert AfD-Mann Schulz einen Fachausschuss. Das sei nicht rechtens, mahnt der OB. Der Rat will Schulz dennoch nicht wählen.
Ein starke Mehrheit im Rat lehnt es ab, den neuen AfD-Ratsvertreter Guido Schulz zu wählen. Das führt dazu, dass Schulz noch keinen Sitz in einem Fachausschuss des Rates hat - und zumindest mit Stimmen des Rates auch nicht erhalten wird. Oberbürgermeister Bernd Tischler hat die Nichtwahl des AfD-Vertreters in den Sozialausschuss beanstandet, weil er die Rechte des AfD-Ratsherrn verletzt sieht. Dazu ist er verpflichtet. Tischler wird daher eine erneute Abstimmung für die nächste Ratssitzung im Februar anberaumen. Stand jetzt ist: Die meisten Ratsvertreter wollen den AfD-Mann auch dann nicht wählen.
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„Wir werden keinen AfD-Vertreter wählen“, kündigte SPD-Ratsherr Matthias Buschfeld an. „Wir wollen die Demokratie mit allen Mitteln verteidigen“, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionschef. Die AfD sei eine Partei, die die Demokratie missachte, sagte er. „Wenn wir die Wahl eines AfD-Vertreters daher verhindern können, tun wir das auch“, sagte Buschfeld. Daran ändere auch die Neuansetzung der Abstimmung nichts. „Wir werden ihn auch in Zukunft nicht wählen“, kündigte Buschfeld an. Das haben die SPD-Ratsmitglieder einstimmig so beschlossen. Die SPD-Vertreter nahmen zur Kenntnis, dass der AfD-Vertreter ein formales Recht auf einen Sitz in einem Ratsausschuss habe. „Er hat aber kein Recht darauf, von uns gewählt zu werden“, meint Fraktionsvize Matthias Buschfeld.
Für viele Ratsvertreter ist die Abstimmung eine Frage des Gewissens
Auch die Grünen lehnen die Wahl des AfD-Ratsherrn in einen Ratsausschuss weiterhin ab. „So lange ich eine Wahl habe, werde ich ihn nicht wählen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda. Das sehen alle Ratsvertreterinnen der Grünen so. Die AfD sei keine demokratische Partei. Normalerweise tragen die Grünen die Besetzung der Ratsgremien auch dann mit, wenn sie Zweifel an einem Parteivertreter hätten. „Bei der AfD werden wir nein sagen. Für uns ist das eine Gewissensfrage, und bei einer Wahl muss ich auch frei entscheiden dürfen“, betonte die Ratsfrau. Vertreter der Linkspartei und der DKP kündigten ebenfalls an, den AfD-Vertreter auch in der Februar-Sitzung des Rates nicht wählen zu wollen. „Alle AfD-Vertreter müssen wissen, dass sie gemeinsam mit Faschisten in einer Partei sind“, sagte Linke-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Daher seien AfD-Vertreter nicht wählbar, meint auch DKP-Ratsherr Michael Gerber.
Dagegen steht jedoch ein Passus in der Gemeindeordnung: Ein Ratsmitglied hat das Recht, mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. AfD-Vertreter Guido Schulz hatte dieses Recht auch in Anspruch genommen. Er erklärte, dass er beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie werden wolle. „Der Rat ist dann gebunden, das Ratsmitglied für diesen Ausschuss zum Mitglied mit beratender Stimme zu bestellen“, zitiert Björn Abraham aus Kommentaren zur Gemeindeordnung. Auch OB Tischler hatte dies vor der Abstimmung klar gemacht. Dennoch lehnte eine Ratsmehrheit die Bestellung von Schulz, der früher im geteilten Deutschland noch Mitglied in der herrschenden DDR-Staatspartei SED gewesen war, mit 32 Stimmen ab. „Dieser Beschluss ist rechtswidrig. Der Rat durfte das nicht ablehnen. Daher musste der Oberbürgermeister dies beanstanden“, erklärte der Leiter des Ratsressorts in der Verwaltung.
CDU-Ratsherr rät zu politischer Auseinandersetzung mit der AfD
Die CDU hatte der Bestellung des AfD-Ratsherrn in den Sozialausschuss daher auch zugestimmt. „Wir werden auch bei der erneuten Abstimmung dafür stimmen, weil das der Rechtslage entspricht“, sagte CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder. „Dass die politische Ausrichtung der AfD nicht akzeptabel ist, darüber herrscht Konsens“, betonte der Ratsherr. „Wir müssen uns aber inhaltlich und politisch mit der AfD auseinandersetzen“, rät Hirschfelder. Das Recht des AfD-Vertreters auf einen Ausschusssitz zu missachten, sei der falsche Weg. „Letzlich ignorieren wir damit ja auch das Wahlergebnis“, meint der CDU-Vertreter. Außerdem sei damit zu rechnen, dass die AfD die Nichtwahl instrumentalisiere, um in einer vermeintlichen Opferrolle Stimmung gegen die anderen Ratsparteien zu machen.
Vorgänger erhielt Sitz im Ausschuss
Die AfD ist mit einem Sitz im Stadtrat vertreten. Der neue Ratsherr Guido Schulz ist mittlerweile der dritte AfD-Vertreter. Auf AfD-Schatzmeister Frank Sapountzoglou folgte zunächst Karlheinz Radla. Der Ratsherr ist nach langer schwerer Krankheit im Oktober 2019 gestorben.
Für ihn rückte Guido Schulz in den Rat nach. Er ist im örtlichen AfD-Kreis stellvertretender Sprecher. Anders als ihm hatte der Rat seinem Vorgänger durchaus einen Sitz in einem Ratsausschuss gewährt. Karlheinz Radla war Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss gewesen.
