Bottrop. Das wird ein spannendes politisches Experiment. Rund 7400 junge Bottroper sind aufgerufen, das erste Jugendparlament zu wählen.
7400 junge Bottroper im Alter zwischen 13 und 19 Jahren werden bis zum 12. März 2020 erstmals ein Bottroper Jugendparlament wählen. Für Politik, Verwaltung und junge Wähler wird das ein spannendes politisches Experiment, sagen Oberbürgermeister Bernd Tischler und Dezernent Paul Ketzer: „Wir betreten Neuland. Wir haben keine Blaupause für Bottrop.“
Im November hat der Rat nach zweieinhalb Jahren Debatten und Vorbereitung einstimmig den Weg freigemacht für das neue politische Gremium, das „You.pa“ heißen wird. Stadtjugendring, Jugendhilfeausschuss, viele beteiligten Ämter und Dezernent Paul Ketzer haben jede Menge Vorarbeit gesteckt in die zentrale Frage: Wer darf wen wie wählen?
Bottrop wählt per Brief
Die Bottroper Antwort geht so: In einer Briefwahl können junge Bottroper, die zwischen dem 13. März 2000 und dem 12. März 2007 geboren sind, bis zu 29 Vertreter wählen. Ihre Stimmen können sie Kandidaten geben, die ebenfalls in diesem Zeitraum geboren sind, mindestens fünf Wahlberechtigte gefunden haben, die ihre Kandidatur unterstützen - und ihre Bewerbung ab dem 11. Dezember bis zum 23. Januar um 18 Uhr eingereicht haben.
Dabei haben die Wähler drei Stimmen, die sie bündeln oder unter Kandidaten aufteilen können. Konstantin Lobert vom Stadtjugendring, der die Vorbereitungen begleitet hat, ist mit dem Wahlmodus sehr einverstanden: „Es ist das herausgekommen, was die Jugendlichen sich vorgestellt haben.“ Sie haben zum Beispiel erreicht, dass das Wahlhöchstalter von 17 auf 19 heraufgesetzt wurde. So können mehr Jugendliche mitwählen.
Kampagne für hohe Beteiligung
Das Team um die neue Jugendreferentin Nina Heithausen und den künftigen Geschäftsführer des Jugendparlamentes wird jetzt eine Kampagne starten, um möglichst alle Erstwähler auch zum Mitmachen zu motivieren. Im Netz ist die Seite „jugendparlament-bottrop.de“ schon scharf geschaltet und voll mit Informationen. Ketzer: „Mit Hochdruck arbeiten wir an der weiteren digitalen Begleitung.“
Nächste Woche startet eine Info-Tour durch alle weiterführenden Schulen. Außerdem werden alle Wahlberechtigten zweimal Post bekommen: einmal mit Informationen zur Wahl, ab dem 7. Februar mit den Briefwahlunterlagen. Die Stimmzettel müssen bis zum 12. März um 18 Uhr angekommen sind. Am nächsten Tag wird ausgezählt, Anfang April soll das Jugendparlament erstmals zusammenkommen. Der Oberbürgermeister hat dem neuen Gremium für diese Premiere schon den Ratssaal angeboten.
Rederecht, aber kein Stimmrecht
Und was darf das neue Gremium dann tun? Zunächst wird es aus seiner Mitte zwei gleichberechtigte Sprecher als Vorsitzende wählen. Es soll mindestens einmal im Quartal in öffentlicher Sitzung tagen und kann nach dem Vorbild der Ratsausschüsse themenbezogene Arbeitskreise bilden. Die Mitglieder des Jugendparlamentes bekommen Zugriff auf sämtliche öffentliche Unterlagen, die auch den Ratsmitgliedern zugänglich sind. Zudem bekommen sie Rederecht in den Ausschüssen. Ein Stimmrecht haben sie nicht - „bisher“, betont Ketzer, Dafür aber nach Überzeugung des Oberbürgermeisters „eine ganz tolle Chance, sich erstmals politisch einzubringen“.
Der Weg zum Jugendparlament
Anja Kohmann, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Wahlleiterin bei der Parlamentswahl-Premiere, zeichnet die Entwicklung von der ersten Idee über den Vorschlag von SPD und Jusos im Jahr 2016 bis heute nach. Der Jugendhilfeausschuss hatte den Stadtjugendring zum Sachwalter der Jugendparlaments-Idee gemacht. Für den Jugendring hatte Konstantin Lobert mit einem Kreis von interessierten an der Idee gearbeitet.
Daraus entstand die Initiative „Jugend mit Wirkung“, die dem Jugendhilfeausschuss ihre Vorschläge präsentierte. Lobert hat mit der Verwaltung und dem Ausschuss daran mitgearbeitet, dem neuen Jugendparlament eine Wahl- und eine Geschäftsordnung zu geben.