Mehrheit will an Gewerbeplänen fürs Kraneburger Feld festhalten. Andere lehnen die Pläne bereits ab, bevor sie offiziell vorgestellt werden.
Wie geht es weiter im Kraneburger Feld? Die Zukunft der Gewerbefläche an der B 224, die Ikea letztlich nicht mehr haben wollte, stand am Dienstagnachmittag auf der Tagesordnung im Planungsausschuss. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwieweit der Plan, dort Gewerbe anzusiedeln, weiter verfolgt wird. Bei der Stadt haben sich Interessenten gemeldet, die dort Logistik ansiedeln möchten. ÖDP, DKP, Linke und Grüne lehnten diese Entwicklung ab. Sie wollen dort nicht länger Gewerbe ansiedeln.
Kritik übte vor allem Sven Hermens. Der Sprecher der Bottroper Gruppe von Fridays for Future und Vorsitzende der Linksjugend in Bottrop war zu Beginn der Sitzung als neuer Vertreter der Linken im Ausschuss verpflichtet worden. Angesichts dessen, dass der Rat den Klimanotstand ausgerufen habe, sei es der falsche Weg, diese Fläche im Bottroper Süden zu bebauen. Außerdem lehnt die Linke die Ansiedlung von Logistikunternehmen ab. Sie bräuchten viel Platz, brächten aber nur wenige Arbeitsplätze. Die seien dann womöglich nicht einmal tarifgebunden.
CDU: Klimanotstand als Argument, um jede Entwicklung zu verhindern
Hier wurde des CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder zuviel. Er ärgerte sich darüber, dass nun schon im Vorfeld derartige Behauptungen aufgestellt würden. Das wisse doch noch niemand Außerdem kritisierte er, dass der Klimanotstand nun von allen möglichen Gruppen als Argument herangezogen werde, um Entwicklungen zu verhindern. „Hätten wir das im Vorfeld gewusst, hätten wir als CDU das nicht mitgetragen.“ Zustimmung kam in dem Fall vom Ausschussvorsitzenden, Bürgermeister Klaus Strehl (SPD): „Wir auch nicht.“
FDP-Vertreter Oliver Mies mahnte daraufhin, doch einfach sachlich die nächsten Schritte abzuwarten. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Interessenten, die nun in die engere Auswahl kommen, ihr jeweiliges Konzept in einer gemeinsamen Sitzung der des Wirtschaftsförderungs- und des Planungsausschusses vorstellen. „Auf dieser Grundlage können wir dann immer noch entscheiden, ob es gut für unsere Stadt ist oder nicht“, warb Mies vor einer zu frühen Festlegung.
DKP greift alten ÖDP-Vorschlag zur Nutzung der ehemaligen Flotationsbecken auf
Wobei: Die Namen der interessierten Unternehmen sind den Ausschussmitgliedern bereits bekannt, im weiteren Verlauf der Sitzung wurde das Thema noch weiter diskutiert – im nichtöffentlichen Teil, um zunächst die Interessen der beteiligten Unternehmen zu schützen.
DKP-Vertreter Manfred Plümpe griff in der Beratung einen alten ÖDP-Vorschlag auf. Er sprach sich dafür aus, anstelle des Kraneburger Felds lieber die alten Flotationsbecken des Bergbaus in dem Bereich zu bebauen. Auch Grünen-Ratsfrau Sigrid Lange widersprach dem Vorhaben am Kraneburger Feld vor dem Hintergrund der Ikea-Absage. Gerade im dicht besiedelten Süden Bottrops sei die Grünfläche von Bedeutung.
Die Linke fordert einen städtischen Beauftragten für „Gute Arbeit“
Linken-Ratsherr Niels-Holger Schmidt nahm die Diskussion um das Kraneburger Feld und die mögliche Ansiedlung von Logistikern zum Anlass, die Frage der Qualität der anzusiedelnden Arbeitsplätze grundsätzlich in den Fokus zu rücken. Er forderte, dass die Stadt einen Beauftragten für „Gute Arbeite“ einsetzen solle und kündigte schriftlich einen entsprechenden Antrag im Rat an. . „Die Frage der Qualität der Arbeit ist ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung über die Vergabe städtischer Grundstücke an Investoren. Solche Entscheidungen haben langfristige und durch die Kommune kaum mehr korrigierbare Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Einkommensentwicklung in Bottrop“, warnt Schmidt.
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Nach Ansicht der Linkspartei sollte der Beauftragte verschiedenen Arbeitsschwerpunkte haben, darunter etwa die Überprüfung von Ausschreibungen im Hinblick auf Arbeitsbedingungen und Kontrolle der Einhaltung dieser Standards, sowie Zuarbeiten für die Verankerung des Grundsatzes „Gute Arbeit“ in der städtischen Personalplanung. Ferner sei auch die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Jobcenter AfB sowie Arbeitgebern für mehr Tarifbindung in Bottroper Unternehmen ein Arbeitsfeld. Schließlich – und hier schließt sich der Kreis zum Kraneburger Feld – solle das Amt für Wirtschaftsförderung bei der Überprüfung tariflicher Standards und der Beschäftigungsstruktur bei Ansiedlungen unterstützt werden, so Schmidts Vorschlag.
OB spricht von „wertschöpfender Logistik“
Oberbürgermeister Bernd Tischler hatte sich auf Nachfrage bereits zu den Interessenten für das Kraneburger Feld geäußert. Gegenüber der WAZ sprach Tischler angesichts der Pläne für das Feld von „wertschöpfender Logistik.“
Laut Tischler würden jeweils Waren angeliefert, die dann weiter verarbeitet und verteilt werden. Entsprechend mehr Arbeitsplätze entstünden dort. Dieser Zweig der Logistik sei derzeit in ganz Deutschland ein großes Thema. „Er ist sehr attraktiv. Daher fände ich es gut, wenn es uns gelingt, die Fläche zu entwickeln“, so Tischler.
Die Vertreter von DKP und Linke bezeichneten die öffentlichen Äußerungen des Oberbürgermeisters in der Sitzung als „Augenwischerei“.