Bottrop. Lkw, die sich ihren Weg durch die Wohnstraßen bahnen, sind für die Bürger in Ebel ein Problem. Die SPD aber auch die AfD schlagen Maßnahmen vor.
Baustellen und die seit langem gesperrte Brücke über die Berne setzen den Bürgern in Ebel zu. Vor allem Lastwagen, die sich ihre Wege verbotenerweise durch die Wohnstraßen bahnen, sind ihnen ein Dorn im Auge. Sie fordern schon seit langem wirksame Maßnahmen gegen den unzulässigen Schleichverkehr durch ihre Straßen. Die SPD will nun Kameras aufstellen lassen, die den Verkehr beobachten und Lkw-Fahrer, die verbotene Strecken nutzen, filmen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion einstimmig in ihrer Etatberatung beschlossen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Göddertz: „Das ist eine Maßnahme, die wir für absolut notwendig erachten, um die Belastungen der Bürger im Stadtteil aufgrund der widrigen Umstände so gering wie möglich zu halten.“ Deshalb hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Darin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit der SPD-Vorschlag rechtlich umsetzbar ist. Ist das der Fall, sollen die Kameras auch sofort installiert werden. Mithilfe der Aufnahmen könnten dann auch Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Die SPD hofft, für den Vorschlag eine Mehrheit in den politischen Gremien zu finden.
Aus Lärmschutzgründen soll die Stadt den fließenden Verkehr überwachen
Grundsätzlich gilt, dass die Polizei für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig ist. Göddertz und Parteichefin Sonja Voßbeck jedoch hoffen, dass es über den Lärmschutz einen Hebel gibt, um diese Vorschrift zu umgehen. „Uns hat man gesagt, in solchen Fällen sei es möglich, dass die Stadt kontrolliert. Und die Durchfahrt von Lkw durch Ebel ist ja wohl auch ein Lärmproblem“, so Göddertz. Die Polizei sei gar nicht in der Lage, die Situation zu überwachen. „Die können ja nicht rund um die Uhr dort einen Streifenwagen aufstellen.“ Ein zweiter Haken könnte der Datenschutz sein. Es müsse technisch sichergestellt sein, dass die Kamera lediglich Lastwagen aufnimmt, so die Vorstellung der SPD.
Die Bezirksvertretung Süd befasst sich am Donnerstag mit dem Thema. Die AfD hat einen Bürgerantrag gestellt. Sie fordert den Aufbau von Durchfahrtssperren – aus denselben Gründen wie die SPD. Der Vorsitzende Alfred Stegmann weist in seiner Begründung auf die Schwierigkeiten der Bürger, hervorgerufen durch die Verkehrssituation, hin.
Anwohner greifen schon zur Selbsthilfe gegen die Lkw-Fahrer
Wer sich anschaue, was für ein Verkehrschaos dort zu Hauptverkehrszeiten herrsche, erkenne den dringenden Handlungsbedarf. „Die Anwohner versuchen sich mittlerweile damit zu behalfen, dass sie in ihren Wohnstraßen versetzt parken, um den Lkw die Durchfahrt zu erschweren oder unmöglich zu machen.“ Die aufgestellten Schilder helfen nicht. Stegmann und die AfD schlagen deshalb vor, an den Einfallstraßen zum Ortsteil Höhenbegrenzer zu installieren, unter denen ein Bus durchfahren könne.
Dazu hat die Verwaltung schon Stellung bezogen. Sie empfiehlt den Bezirksvertretern, den Antrag abzulehnen. Die Verwaltung fürchtet, dass von Höhenbegrenzern auch Linienbusse beeinträchtig werden. Denn die maximale Höhe der Busse, die die Vestische einsetzt, liege bei 3,51 Meter. Bei einer Höhenschranke müsse zudem eine Sicherheitszulage von bis zu 30 Zentimetern berücksichtigt werden.
Die Stadtverwaltung hält den AfD-Vorschlag nicht für zielführend
Daher kommt die Verwaltung zum Schluss: „Die meisten Lkw sind nicht wesentlich höher, da diese in der Bundesrepublik nur bis zu einer Höhe von vier Metern zugelassen werden. Daher wird eine Höhenschranke für viele Lkw kein absolutes Durchfahrthindernis darstellen und nicht wesentlich zur Problemlösung beitragen.“ Außerdem weist die Verwaltung auch darauf hin, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs Sache der Polizei sei.
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Gleichzeitig muss die Verwaltung einräumen, dass es wohl bis Mitte 2021 dauern wird, bis der Verkehr in dem Ortsteil wieder normal rollt. Zwar seien die nun laufenden Arbeiten voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen, dann folgten aber Kanalbauarbeiten. „Derzeit werden hierfür 512 Kalendertage eingeplant, so dass sich die Verkehrssituation im Ortsteil Ebel voraussichtlich nicht vor Mitte 2021 entspannen wird. Mit einer mittelfristigen Verkehrsbelastung auf aktuellem Stand ist daher leider weiterhin zu rechnen.“
Bernebrücke ist seit 2017 gesperrt
Das Problem der verbotenen Lkw-Fahrten durch Ebel beschäftigt Verkehrs- und Bezirkspolitiker schon lange. Schon 2017 hat eine Verkehrszählung ergeben, dass pro Tag 330 Lkw durch den Stadtteil fahren. Bei zwei Dritteln dieser Fahrten handele es sich im unnötigen Durchgangsverkehr, so der Schluss damals.
Hinzu kommt die marode Brücke über die Berne, die nun schon seit März 2017 für sämtlichen Autoverkehr gesperrt ist. Damit ist die Oskarstraße – die Hauptstraße in dem Ortsteil – komplett dicht. Die Umleitungen führen durch die Wohnstraßen.
Mit dem Neubau der Brücke soll – so der bisherige Plan – im zweiten Quartal 2020 begonnen werden. Im Herbst 2021 soll sie fertig sein. Das ist aber auch abhängig von der Emschergenossenschaft, die dort noch Schachtbauwerke für die Renaturierung der Berne baut.