Bottrop. . Wegen der Kritik an der höheren Grundsteuer hat der Rat die Abstimmung über den Haushalt der Stadt gegen die Stimmen der SPD verschoben.
Die CDU hat die Erhöhung der Grundsteuer B vorerst gestoppt. Dazu blockierte sie mit anderen Parteien die Verabschiedung des Stadt-Haushaltes fürs nächste Jahr. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, mit allen Parteien gemeinsam nach Lösungen mit dem Ziel zu suchen, die Erhöhung der Grundsteuer zu verhindern“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Hirschfelder.
Eine knappe Mehrheit im Rat stimmte der Union zu. Mit 27 gegen 25 Stimmen verschoben die Ratsvertreter die Abstimmung über den Etat und damit über die Steueranhebung. Mit der CDU stimmten ÖDP, FDP, Linke und DKP. Auch die Grünen-Ratsfrauen Andrea Swoboda und Jessica Kühn entschieden sich für die Vertagung.
Oberbürgermeister lädt All-Parteien-Runde ein
Die SPD und Grünen-Ratsfrau Sigrid Lange dagegen wollten den Etat samt Anhebung der Grundsteuer jetzt verabschieden. Der AfD-Vertreter war nicht da. „Alle Parteien hatten seit September alle Möglichkeiten, sich um Alternativen zu kümmern“, sagte Fraktionschef Thomas Göddertz. Eigentlich gibt es auch eine Mehrheit im Rat für die Steueranhebung. Neben der SPD hatten die Grünen ihr Ja zur Erhöhung der Hebesätze auf 680 Prozent signalisiert. Bisher liegen diese bei 590 vH. „Ich will mir nicht nachsagen lassen, nicht alles getan zu haben, dass es nicht dazu kommen muss“, begründete Andrea Swoboda ihre persönliche Zustimmung zu dem CDU-Verlangen nach einer All-Parteien-Runde.
Oberbürgermeister Bernd Tischler wird nun Vertreter aller Ratsparteien in einem kleineren Kreis zur Beratung einladen. Die CDU sieht Chancen, dass die Stadt genug sparen kann. „Es ist bisher nicht alles getan worden, damit die Steueranhebung überflüssig wird“, sagte CDU-Ratsherr Hirschfelder.
SPD zieht schon einmal rote Linien ein
Die SPD sieht die Union in der Pflicht neue Sparideen einzubringen. „Wir werden uns den verabredeten Gesprächen nicht verweigern“, sagte Matthias Buschfeld, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Die SPD werde aber keine Einsparungen auf den Feldern Jugend, Soziales, Sport und Kultur hinnehmen. Auch beim Personal könne die Stadt nicht sparen.