Bottrop. Die Mehrheit der Parteien weist Beschwerden von Anwohnern ab. Noch ist offen, wie hoch die Erhöhung ausfällt. Das entscheidet der Rat am Dienstag

  • Über 7000 Bürger protestieren auf Unterschriftenlisten gegen die Steuerpläne
  • Über 170 Anwohner reichten vergeblich formelle Beschwerden bei der Stadt ein
  • Die Stadt Bottrop darf im nächsten Jahr aber keine neuen Schulden mehr machen

Die Bürger müssen trotz großen Protestes mit einer Erhöhung der Grundsteuer B im nächsten Jahr rechnen. Denn die Mehrheit der Parteien wies jetzt im Finanzausschuss des Rates die Beschwerden von Anwohnern gegen die Steueranhebung ab. Die Bürger hatten gefordert, auf die Erhöhung zu verzichten. Das letzte Wort hat nun voraussichtlich der Rat am Dienstag.

Über 170 Bürger hatten formelle Beschwerden gegen die sich abzeichnende Steueranhebung der Stadt eingereicht. Die meisten von ihnen nutzten dazu Musterbriefe des Bundes der Steuerzahler. „Das Unverständnis der Bürger wächst und wächst“, mahnte FDP-Ratsherr Oliver Mies. Denn außerdem protestieren schon mehr als 7000 Anwohner per Unterschrift gegen die Steueranhebung. Vor der entscheidenden Sitzung des Rates will die Bürgerinitiative die Listen der Stadtspitze überreichen.

Steuer steigt geringer als von der Stadt gefordert

Dass die Bürger höhere Steuern zahlen werden müssen, zeichnet sich jedoch ab. „An einer Grundsteuer-Erhöhung kommt man nicht vorbei“, signalisierte Grünen-Ratsfrau Andrea Swoboda die Zustimmung ihrer Partei. Die Stadt brauche mehr Steuereinnahmen, weil sie keine neuen Schulden machen darf. Auch die SPD im Rat und die ÖDP sehen das so.

Noch ist aber offen, wie hoch die Steuer steigt. Sie wird auf jeden Fall geringer sein, als die Verwaltung gefordert hatte. „730 Prozentpunkte, das war ein Schock für uns“, machte Andrea Swoboda klar. Die Grünen wollen die Steueranhebung so gering wie möglich halten. Lag das Limit der Grünen zunächst bei 690 vH, haben sie es nun auf 670 vH abgesenkt, weil sich die finanzielle Lage der Stadt etwas gebessert hatte. „Ob wir welcher konkreten Anhebung zustimmen, hängt vom Gesamthaushalt ab und ist noch offen,“ erklärte die Grünen-Ratsfrau ausdrücklich. Denn die Parteien berieten im Finanzausschuss ja noch Stunden lang darüber, wie viel Geld die Stadt im nächsten Jahr ausgeben darf und wo sie noch mehr sparen kann.

Oberbürgermeister stimmt SPD-Plänen zu

„Wir tragen die Erhöhung nur soweit mit, wie sie unbedingt nötig ist“, unterstrich SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Göddertz. Die SPD hat Hebesätze von 680 vH angepeilt. Oberbürgermeister Bernd Tischler kündigte jetzt an, dass er sich damit zufrieden geben könne.

Die ÖDP kritisiert die Steuererhöhung zwar, sie als unsozial zu brandmarken, sei allerdings falsch. Vermieter könnten die Erhöhung teils den Mietern aufbürden. Doch solche Bürger, die finanzielle Hilfe zum Leben bekommen, müssten keine Miete zahlen oder erhielten Wohngeld. Die Steuer treffe aber viele Arbeitnehmer, bedauerte ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck. „Das Problem ist nur: im Haushalt muss eine schwarze Null stehen“ erklärte er, warum seine Partei die Steuererhöhung bis zu einem Hebesatz von 650 vH prinzipiell mittrage. Andernfalls könne die Stadt nicht mehr selbst über ihre Ausgaben entscheiden.

CDU, FDP, Linke, DKP und AfD sprechen sich gegen die Anhebung der Grundsteuer aus.