Bottrop. . Verwaltung erklärt, was die Anhebung der Hebesätze in Euro ausmachen kann. Weitere Parteien sagen nein zur geplanten Steueranhebung.
- Verwaltung erklärt, was die Anhebung der Hebesätze in Euro ausmachen kann
- Weitere Parteien sagen nein zu den deutlich höheren Hebesätzen
- Steuerzahlerbund hält für Bürger ein Musterschreiben für Beschwerden bereit
Der heftige Streit um die geplante Erhöhung der Grundsteuer B hält an. Um 140 Prozentpunkte von jetzt 590 auf 730 Prozent muss die Stadt die Hebesätze erhöhen, um im Etat der Stadt eine schwarze Null zu schreiben. So erklärte es Kämmerer Willi Loeven. Während die SPD ihre Zustimmung signalisierte, erhebt sich bei anderen Parteien und Vereinen Protest.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Hirschfelder etwa hatte das Nein der Union angekündigt, lange bevor der absehbare Vorschlag des Stadtkämmerers vorlag. DKP-Ratsherr Michael Gerber will den Widerstand der Bürger organisieren.
"Das bedeutet Mieterhöhungen für alle"
FDP-Chef Andreas Mersch nennt die Steuerpläne unsozial. Genauso begründet auch die Linke ihr Nein zu Loevens Plänen. „Das bedeutet Mieterhöhungen für alle und belastet auch die Eigentümer kleiner, selbst genutzter Wohnimmobilien erheblich, die sich das auch kaum leisten können“, sagt Ratsherr Niels Schmidt. Der Mieterbund und auch der Verein Haus & Grund sehen das auch so.
Deutliche Erhöhungen
Was die um 140 Prozentpunkte höheren Grundsteuersätze in Euro und Cent bedeuten, machte die Verwaltung jetzt auf WAZ-Anfrage anhand einiger Beispiele klar. Die Spanne reicht von jährlich etwas über 40 Euro für eine Wohnung bis hin zu fast 3900 Euro für ein Unternehmen.
Hier einige Beispiele:
- 1. Eigentumswohnung (77 qm) im Mehrfamilienhaus: 215,57 Euro, Das sind 41,43 Euro mehr.
2. Einfamilien-Reihenhaus mit Garage: 431,87 Euro. Das sind 82,83 Euro mehr.
3. Zweifamilienhaus mit Garage: 504,43 Euro. Das sind 96,74 Euro mehr.
4. Frei finanziertes Sechsfamilienhaus: 1689,07 Euro. Das sind 323,93 Euro mehr.
5. Geschäftsfläche, zwei Etagen mit Stellplätzen: 20.291,52 Euro. Das sind 3891,53 Euro mehr.
6. Handwerksbetrieb mit Halle, Büro, Betriebswohnung): 2107,15 Euro. Das sind 404,11 Euro plus.
Sollte eine Mehrheit im Stadtrat dem Vorschlag des Kämmerers zustimmen, lägen die Bottroper Grundsteuer-Hebesätze von dann 730 Prozent bei weitem nicht an der Spitze im Ruhrgebiet. Das zeigt eine Auflistung vom Bund der Steuerzahler. Danach liegen schon in diesem Jahr die Hebesätze in Witten bei 910 und in Hattingen bei 875 Prozent. Auch Duisburg erhebt bereits heute 855 Prozent des Grundsteuermessbetrags. Castrop-Rauxel kassiert 825 Punkte.
Steuerzahlerbund macht prinzipiell Front dagegen
Auch der Steuerzahlerbund macht prinzipiell Front gegen drastische Grundsteuer-Erhöhungen und berichtet, dass massive Bürgerproteste in einigen Städten die geplanten Anhebungen stoppte. Der Verein zeigt den Bürgern, wie sie gegen die Steuerpläne protestieren können: indem sie Beschwerde gegen den Haushalt einlegen. Dazu stellt der Bund der Steuerzahler ein Musterschreiben bereit.