Bottrop. . Bürgerinitiative übergibt über 10 000 Unterschriften. Die Stadtspitze verteidigt die Erhöhung der Grundsteuer. Der Rat entscheidet am Dienstag.

• An Unterschriftensammlung beteiligten sich etliche Vereine und Gruppen in der Stadt
• Oberbürgermeister Tischler schließt Abbau von Leistungen der Stadtverwaltung aus
• Land überweist Millionensummen, um der Stadt beim Abbau der Schulden zu helfen

Der Protest der Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B wächst immer weiter an. Rund 10 300 Protestunterschriften hat die Bürgerinitiative an Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven übergeben. Das sind noch nicht alle. Die Sprecher der Initiative gehen davon aus, dass noch weitere Listen bei ihnen eintreffen werden. Der Rat wird am Dienstag über die Steueranhebung entscheiden.

„Hätten wir die gesetzliche Möglichkeit für ein Bürgerbegehren gegen die Steuererhöhung, hätten wir das nötige Quorum weit überschritten“, betonte DKP-Ratsherr Michael Gerber im Gespräch mit Oberbürgermeister und Kämmerer. Bürgerbegehren über Finanzfragen sind aber nicht erlaubt.

Eine breite Bewegung ist entstanden

„Die Bürger sind aufgebracht“, erklärt Detlef Hepner, einer der Sprecher der Bürgerinitiative. „Die Leute haben regelrecht auf uns gewartet“, berichtete FDP-Ratsfrau Gabriele Schmeer, die sich wie Gerber für die Protestaktion engagiert. „Die Menschen haben sich sogar dafür bedankt, dass wir die Initiative ergriffen haben“, sagte sie.

Es sei gerade die Breite des Protestbündnisses, die überzeuge. Neben DKP und FDP haben der Verein Haus & Grund, der Mieterbund, die KAB und Geschäftsleute Listen ausgelegt und Unterschriften gesammelt. „Dass die CDU im Rat nicht mit der SPD stimmen wird, habe ich noch nie erlebt“, hebt die langjährige DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrizk hervor. Die CDU hatte ihre Ablehnung der Grundsteueranhebung bekräftigt. Fraktionschef Hermann Hirschfelder hatte dies früh angekündigt.

Die schwarze Null ist Bedingung des Landes

„Wir nehmen das sehr ernst“, versicherte Oberbürgermeister Bernd Tischler. Die Stadt brauche aber die Einnahmen, die die Steueranhebung bringe. Nur so sei die schwarze Null im Haushalt des kommenden Jahres zu erreichen. Die Stadt erfülle so die Bedingung, die das Land im Rahmen des Finanzpaktes mit verschuldeten Städten wie Bottrop stellte. Die frühere Landesregierung hatte gefordert, dass die Stadt ab 2018 keine neue Schulden macht. Im Gegenzug überwies die alte und überweist auch die neue Regierung Millionen, um der Stadt beim Abbau ihrer Schulden zu helfen.

Dieses Geld bleibe bei einem Minus im Etat aus. Womöglich entsende das Land einen Sparkommissar, der anstelle des Rates die Entscheidungen treffe. „Das will ich ungedingt vermeiden“, unterstrich Tischler. Der Oberbürgermeister schloss den Abbau von Dienstleistungen der Stadtverwaltung aus. „Es macht keinen Sinn, da zu reduzieren“, betonte er.

Kämmerer redet viel mit Bürgern über Sparpolitik

Kämmerer Willi Loeven strich die positive Wirkung der Finanzhilfen des Landes heraus. „Es fehlt aber die Nachhaltigkeit“, kritisierte er. Mit Auslaufen des Finanzpaktes sei die Stadt wieder allein auf sich gestellt. Darüber informiert der Kämmerer auch viele Bürger. Seit Wochen besucht Loeven Bürgerversammlungen, aber auch Treffen von Vereinen und Gewerkschaften, um die Sparpolitik zu erklären.