Bottrop. . Anwohner sammeln Unterschriften gegen Grundsteuerpläne der Verwaltung. Der Haus & Grund-Verein und der Mieterschutzbund unterstützen die Aktion.

• Auch Vertreter mehrerer Ratsparteien nehmen an dem ersten Anwohnertreffen teil
• Unterschriftenlisten gibt es ab Freitag zum Download und auch in vielen Geschäften
• Wohnungseigentümer und Mieterschützen schreiben Oberbürgermeister und Rat an

Eine neue Bürgerinitiative protestiert gegen die geplante Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze von 590 vH auf 730 vH im kommenden Jahr. Sowohl der Haus- und Grundeigentümer-Verein als auch der Mieterschutzbund unterstützen die Aktion. Ab Freitag will die Initiative mit der Sammlung von Protestunterschriften beginnen.

Über 50 Bürger nahmen an der ersten Versammlung der Bürgerinitiative in der Gaststätte Hürter an der Gladbecker Straße teil. Unter ihnen waren außer DKP-Ratsherr Michael Gerber, der zu dem Treffen aufgerufen hatte, weitere Vertreter von Ratsparteien. So arbeitet FDP-Ratsfrau Gabriele Schmeer in der Initiative mit. Auch SPD-Vize Andreas Todt verschaffte sich einen Überblick über das Meinungsbild in der Versammlung.

Haus & Grund mit Mieterschützern in Vorreiterrolle

Die Initiative hofft, dass sie ihre Listen auch in den Geschäften auslegen kann, um bis zur entscheidenden Ratssitzung an möglichst viele Unterschriften . „Wir können dann sehr viele Menschen erreichen. Die Geschäftsinhaber sind ja auch von der Steuererhöhung betroffen“, sagte Ratsherr Gerber. Die Unterschriftenlisten sollen demnächst außerdem auf den Internetseiten einer Reihe von Parteien sowie des Mieterschutzbundes und des Grundeigentümervereins zum Download bereit stehen.

„Alle müssen zahlen“, begründete Haus & Grund-Vorsitzender Walter Eilert in der Versammlung der Bürger, dass sein Verein und auch der Mieterschutzbund eine Vorreiterrolle übernommen haben, um gemeinsam gegen die Steuerpläne zu protestieren. „Dass sich Vertreter, die für so extrem auseinander liegende Interessengruppen arbeiten, sich verbünden, zeigt allein schon, wie wichtig uns das Ganze ist“, betonte auch Claus Deese, Geschäftsführer des Mieterschutzbundes. Eilert wie Deese begrüßten, dass der Protest nun weite Kreise in der Stadt ziehe.

Initiative hofft auf Unterstützung weiterer Parteien

„Alle sagen, so geht es nicht“, betonte Haus & Grund-Geschäftsführer Markus Kruse. Er berichtete den Bürgern, dass der Grundeigentümer im Juni bei der Stadtverwaltung angefragt hatte, ob denn die 2015 vorsorglich durch den Kämmerer avisierte Grundsteueranhebung nun auch tatsächlich anstehe. Die Antwort der Verwaltung im August sei ausweichend gewesen und nach dem Motto ausgefallen: Wir wissen das noch nicht so genau. Sein Verein bringe daher kein Verständnis für die Steuerpläne auf.

Die Bürgerinitiative hofft, dass sie außer von den organisierten Mieterschützern und Wohnungseigentümern bei ihrer Unterschriftenaktion demnächst auch von den Ratsparteien unterstützt werden, die ihr Nein zu der geplanten Grundsteueranhebung bereits angekündigt haben.

Warum scheint das in Stein gemeißelt zu sein?

Haus- und Grundeigentümerverein sowie Mieterschutzbund üben in einem gemeinsamen Schreiben, das in Kürze Oberbürgermeister Bernd Tischler und dann auch alle Ratsmitglieder erhalten sollen, Kritik an der Stadtverwaltung. Das Vorgehen der Verwaltung, so heißt es in dem Entwurf des Briefes, „erweckt den Eindruck, als habe man seit mindestens 2015 lediglich Ein- und Ausgaben verwaltet, um dann im September 2017 einen Kassensturz zu machen und festzustellen, wie hoch denn der Griff in die Tasche der Bürger ausfallen muss“.

Beide Vereine kritisieren, dass die Verwaltung nur die Steuererhöhung als Lösung aufgezeigt werden. „Warum ist die Grundsätzlichkeit der Erhöhung in Stein gemeißelt?“, hinterfragen sie und vermissen die nötige „intensive Diskussion“ über den Etat der Stadt. Es sei doch seit Jahren bekannt, dass die Stadt 2018 einen ausgeglichenen Haushalt brauche, um die Finanzhilfen des Landes nicht zu gefährden. Erforderlich war und sei es auch jetzt, langfristige Konzepte zu entwickeln. „Die Grundsteuer ist von jedem zu zahlen, schadet jedem einzelnen und insbesondere dem stationären Einzelhandel“. Eine Grundsteuererhöhung sei darüber hinaus „Gift für Investitionen in neuen Wohnraum“.