Bottrop. . Partei fordert Verwaltung zur Senkung der Personalkosten auf. GBB soll Sozialwohnungen bauen und dafür alte Häuser abreißen.

  • Partei wirft Kämmerer und Verwaltung vor, nicht nach anderen Möglichkeiten gesucht zu haben
  • Für die Bergbauflächen und Entwicklung und Nutzung von Sportstätten will sie langfristige Konzepte sehen
  • Christdemokraten bringen GmbH mit städtischer Beteiligung ins Gespräch

Die CDU wird im Rat der Erhöhung der Grundsteuer nicht zustimmen. Das machte Fraktionschef Hermann Hirschfelder im Anschluss an die Haushaltsberatungen der Partei deutlich. Damit bleibt die CDU ihrer Linie treu, hatte sie doch in den vergangenen Jahren stets angekündigt, die sich andeutende Steuererhöhung abzulehnen. Der Vorwurf der CDU an Kämmerer und Stadtverwaltung: „Wir können nicht erkennen, dass die Verwaltung auch nur annähernd nach anderen Möglichkeiten gesucht hat.“

Doch ohne Erhöhung der Grundsteuer steht am Ende nicht die schwarze Null im Haushalt. Und die muss nach den Bedingungen des Stärkungspaktes 2018 erreicht werden. Die CDU hebt da auf einen Passus im Gesetz ab. Demnach könne die Bezirksregierung eine Anpassung des Haushaltssanierungsplanes genehmigen, nämlich bei nicht absehbaren und von der Gemeinde nicht zu beeinflussenden erheblichen Veränderungen der finanziellen Situation. Hirschfelder: „Und die Ankunft der Flüchtlinge war so ja nun wirklich nicht vorhersehbar und vor Ort zu beeinflussen.“ Der Fraktionsvorsitzende gibt aber auch zu, dass in der ersten Phase des Stärkungspaktes andere Gemeinden gescheitert seien, die sich auf den Passus berufen haben.

Im Zweifel auf Berater zurückgreifen

Die CDU will den möglichen Zeitgewinn nutzen, um noch einmal aufs Personal zu schauen. Sie rechnet vor: „Wenn wir fünf Prozent der Personalkosten einsparen, müssen wir die Steuer nicht mehr erhöhen.“ Sie hebt ab auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt. Die bescheinigt der Verwaltung, in einigen Bereichen gut aufgestellt zu sein, in anderen aber Defizite zu haben. Der vom OB daraufhin vorgelegte Personalbericht habe lediglich den Ist-Zustand beschrieben, sei aber kein Konzept gewesen.

Die CDU fordert die Stadt nun ausdrücklich auf, die Personalkosten zu reduzieren, ohne eine genaue Vorgabe zu machen – notfalls mit Hilfe externer Berater. „Wir verlangen von einem Oberbürgermeister ja, dass er seinen Mitarbeitern gegenüber loyal ist, aber er muss natürlich auch für die Bürger das Unternehmen Stadt gut aufstellen“, so Hirschfelder.

Sorge, dass Einkommenssteueranteil sinkt

Die Erhöhung der Grundsteuer, so die Befürchtung der CDU, führe auch dazu, dass der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer wieder sinkt. Der sei über die letzten Jahre nämlich gestiegen – auch weil junge Familien mit guten Einkommen nach Bottrop gezogen seien. „Mit der Erhöhung der Grundsteuer werden wir da wieder unattraktiv“, so Fraktionsvize Volker Jungmann.

Generell wünscht sich die CDU vermehrt langfristige Konzepte und Ziele. Sie verweist erneut auf die Bergbauflächen nach 2018. Die Christdemokraten bringen zur Entwicklung eine GmbH mit städtischer Beteiligung ins Gespräch. Wohlwissend, dafür wohl keine Mehrheit zu finden, fordern sie zumindest ein ressortübergreifende Task-Force. Auch bei den Sportstätten fordert die CDU ein Konzept – etwa was die Nutzung der Hallen und Plätze angeht. So könnten dann auch Prioritäten beim Bau von Sporthallen erarbeitet werden. „Das muss ja nicht immer gleich viel kosten, aber man muss miteinander sprechen, so Jungmann.

GBB soll Altbestand abreißen

Zudem setzt sich die CDU dafür ein, dass die städtische Wohnungsgesellschaft bei der Schaffung von Sozialwohnungen am Ball bleibt. Dafür könnten nicht mehr zeitgemäße GBB-Wohnungen an Ostring und Beckstraße sowie an Vienken- und Ernst-Moritz-Arndt-Straße abgerissen und durch zeitgemäße Bauten ersetzt werden.