Bottrop. . FDP-Vorsitzender Andreas Mersch reagiert empört auf Vorschlag des Stadtkämmerers. Dieser plant einen Steueranstieg um 140 Prozentpunkte.

Für die FDP ist die geplante Erhöhung der Grundsteuer B auf 730 v.H. absolut inakzeptabel. Das betont FDP-Vorsitzender Andreas Mersch. „Die Grundsteuer B ist die Unsozialste aller Steuern“, kritisiert Mersch die Pläne der Stadtverwaltung heftig. „Und eine Erhöhung von gleich 140 Prozentpunkten vorzuschlagen, ist unglaublich“, reagiert der Liberale empört auf den Vorschlag des Stadtkämmerers.

Haushaltsdefizite ließen sich auf zwei Wege ausgleichen: durch eine Senkung der Ausgaben und durch eine Erhöhung der Einnahmen, hält der Liberale fest. „Um die jahrelang verfehlte Wirtschaftspolitik und die damit ausbleibenden Steuereinnahmen auszugleichen, greift Stadtkämmerer Willi Loeven nun allerdings in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert der FDP-Vorsitzende. Es dürfe aber nicht sein, dass nun die Bürgerinnen und Bürger für Fehlentwicklungen und für die Ideenlosigkeit bei der Haushaltskonsolidierung aufkommen müssten, meint der Liberale.

Ein Griff in die Taschen der Bürger

Die Grundsteuer sei bekanntlich auf die Mietnebenkosten umlegbar, erklärte Mersch. Eine Anhebung träfe somit sämtliche Bevölkerungsschichten. Davon betroffen seien einerseits die Wohneigentümer, andererseits aber genauso auch die Mieter, einschließlich der Bezieher von Transferleistungen und auch der Rentner, kritisiert Mersch.

So sei es für die Freien Demokraten auch vollkommen unverständlich, dass ausgerechnet ein SPD-Vertreter einen solchen Vorschlag in den Rat einbringen könne. Die Auswirkungen würden außerdem ja auch bis in den Einzelhandel spürbar werden. Dies mache die Stadt voraussichtlich noch unattraktiver für neue Investoren, und lasse den Leerstand von Geschäften weiter fortschreiten, befürchtet der Liberale.

Größeren Willen zum Sparen gefordert

Anstatt alle Bottroper Bürger durch solche Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten, erwartet Mersch von den im Rat vertretenen Parteien, dass sie zunächst ausnahmslos alle Möglichkeiten ausschöpfen, konsequent und nachhaltig die städtischen Ausgaben zu senken. Außerdem sollten sie die zur Verfügung stehenden Landes- und Bundesmittel tatsächlich abrufen und vor Ort die Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen zurückfahren, fordert er. Mersch: „Dann wäre ein echter Wille zum Sparen erkennbar.“