Bochum-Nord. . Bezirksvertretung Nord fordert das verloren gegangene Geld für die geplatzte Sanierung zurück. Nicht die einzige Forderung an die Kämmerei.

Die geplatzte Sanierung des Amtshauses Harpen ist nach wie vor Gesprächsthema Nummer eins im Bochumer Norden. Auch die Haushaltsdebatte am Dienstag in der Bezirksvertretung Nord dominierte der beliebte, aber marode Bürgertreff. Die Lokalpolitiker fordern unisono die 250.000 Euro zurück, die ihnen für die Wiederinstandsetzung des Amtshauses zugesichert, von der Kämmerei später aber wieder einkassiert wurden. Grund: Bei Maßnahmen dieser Größenordnung sei der Rat, und nicht die Bezirksvertretung, zuständig.

Der Stachel sitzt im Vorort-Gremium noch immer tief. Diese Schlappe habe „ja auch eine Außenwirkung in den Stadtteil“, sagt Bezirksbürgermeister Henry Donner. „Einige politische Kollegen machen sich schon lustig über uns.“ SPD-Fraktionssprecher Philipp Welsch fordert von der Kämmerei, „uns Wege aufzuzeigen, wie man die missliche Lage im Sinne der Bürger wieder gerade biegt“. Lange überlegen, etwas anderes Sinnvolles im Bezirk mit dem Geld anzustellen, müsse man nicht, stellt Donner klar und fordert klipp und klar: „Wir wollen das Geld zurück!“

249.000 Euro für Falken-Jugendtreff

Auch wenn das Amtshaus mittelfristig aufgegeben wird – Christian Schnaubelt von den Grünen wünscht sich, dass kleinere Reparaturen weiterhin erledigt werden und den Vereinen nicht mehr nur für ein Jahr die Nutzung zugesichert wird, sondern für zwei, damit diese mehr Planungssicherheit haben. Ratsfrau Susanne Wieschemann-Mantesberg (FDP/Stadtgestalter) wünscht sich mehr Offenheit von Seiten der Stadt. Etwa bei der Frage, was die Verwaltung mit dem Gebäude plant Und welche Alternativlösungen werden für die Bürger gesucht? Diese seien verunsichert, angestachelt durch die brodelnde Gerüchteküche. Derzeit macht in Harpen die Runde, eine Tagespflege werde in das Amtshaus ziehen.

Kämmerei will über mögliche Lösung nachdenken

Stephan Schotte von der Kämmerei hatte keinen leichten Stand in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung. Bezüglich des Ärgers wegen des Amtshauses zeigte er Verständnis und versprach, „alle Aufträge mit in die Verwaltung zu nehmen und über eine mögliche Lösung nachzudenken.“

Der städtische Gesamthaushalt wurde von der Bezirksvertretung mit zehn Stimmen genehmigt. Sechs Bezirksvertreter (u.a. von der CDU) stimmten dagegen.

Ihr verloren gegangenes Geld zurück haben zu wollen, ist nicht die einzige Ansage der Bezirksvertretung Nord an die Kämmerei. „Wir möchten auch gern das Privileg behalten, dass bezirkliche Zuwendungen von der Verwaltung bevorzugt behandelt werden. „Damit die Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden und nicht noch weiteres Geld verloren geht“, erinnert Bezirksbürgermeister Donner an eine bis zuletzt bestehende Zusage von Noch-Kämmerer Manfred Busch, die nach Ansicht der Lokalpolitiker auch nach dessen Ausscheiden jetzt Bestand haben soll.

Zudem wollen die Bezirksvertreter eine Zusicherung der Verwaltung, dass nicht abgerufene bezirkliche Mittel ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden können. So sollen 145.000 Euro an aktuellen Haushaltsmitteln, die nicht umgesetzt werden können, in andere Maßnahmen fließen.

Für die Sanierung des Jugendfreizeithauses der Falken  an der Schulteschen Heide macht der Bezirk 249.000 Euro locker.
Für die Sanierung des Jugendfreizeithauses der Falken an der Schulteschen Heide macht der Bezirk 249.000 Euro locker. © Olaf Ziegler

Um nicht Gefahr zu laufen, weitere Gelder zu verlieren, haben die Bezirksvertreter gleich alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel komplett ausgeschöpft und verteilt. Und das in großer Übereinstimmung, was in der Vergangenheit selten der Fall war.

Den größten Batzen geben sie für die Sanierung des Jugendtreffs der Falken, Schultesche Heide 50, aus: 249.000 Euro. Die Verwaltung hat für dieses Projekt eigentlich 260.000 Euro veranschlagt. Doch die Bezirksvertretung Nord ist seit der Sache mit dem Amtshaus ein gebranntes Kind. Da man ja jetzt wisse, dass Maßnahmen ab 250.000 Euro in die Zuständigkeit des Rates fielen, wolle man vorsichtig sein, erklärt Philipp Welsch. Die übrigen 11.000 Euro sollen aus dem Feuerwehrtopf entnommen werden. Sicher ist sicher.