Bochum. . Bochumers Kämmerer Manfred Busch hat an seinem letzten Arbeitstag den Haushalt 2018/19 eingebracht. Nächstes Jahr gibt es Rekord-Investitionen.

• An seinem letzten Arbeitstag hat Kämmerer Manfred Busch den Haushalt 2018/19 eingebracht
• Für das kommende Jahr sind Rekordinvestitionen von knapp 160 Millionen Euro geplant
• Es droht aber weiterhin auch die Anhebung der Grundsteuer

Noch steht die drohende Anhebung der Grundsteuer von 645 auf 795 Prozentpunkte nicht im Haushaltsplan 2018/19. Aber für den Fall, „dass keinerlei Entlastungen von Bund und Land kommen“, werden die Bochumer von nächstes Jahr an kräftiger zur Kasse gebeten, kündigte Manfred Busch (63) am Freitag in der ersten Sitzung des Rats nach der Sommerpause an. 20 Millionen Euro mehr müssen eingenommen werden. Und selbst mit ihnen wird es noch ein Haushaltsdefizit von 57,1 Millionen Euro in 2018 geben, 2019 werden es 46,2 Millionen Euro sein.

Anfang Dezember soll der Doppel-Haushalt mit Volumen von je 1,44 Milliarden Euro für 2018 und für 2019 beschlossen erden. Bis zum angestrebten Haushaltsausgleich 2022 ist es noch ein weiter Weg. „Ich habe manchmal den Eindruck, dass einige unsere Lage zu positiv sehen“, mahnt Kämmerer Busch, der nach zwölfjähriger Amtszeit in den Vorruhestand geht und der heute Mittag offiziell verabschiedet wird.

Kassenkredite schrumpfen

Trügerisch könnte die finanzielle Lage der Stadt tatsächlich wirken, weil nächstes Jahr Sachinvestitionen von fast 160 Millionen Euro geplant sind – so viel wie nie zuvor. „Wir werden mit Fördergeldern überschüttet“, so der scheidende Kämmerer. Da es aber keine Hilfen bei den konsumtiven Ausgeben gebe, fehle es an Entlastung für den Haushalt.

Aber es gibt erste Anzeichen für eine erfolgreiche Sanierung der städtischen Finanzen. Erstmals sollen von 2018 an die Kassenkredite sinken – erst um 7,9 Millionen Euro, 2019 um 20,4 Millionen Euro Busch: „Wir beginnen mit der Entschuldung.“ Hilfreich wäre es aus seiner Sicht, würde die neue Landesregierung entscheiden, nach hessischem Vorbild die Altschulden der Kommunen zu übernehmen, die wiederum künftig keine neue Kassenkredite aufnehmen dürften.