Bochum. . Die dritte Sitzung des bereits im Mai gewählten Rates brachte am Donnerstag endlich handfeste Ergebnisse. Beschlossen wurden Anzahl und Zusammensetzung der Fachausschüsse des Rates. Vergeben wurde Geld zum Anbau eines Verwaltungstraktes für die Bochumer Symhoniker am Musikzentrum.

Die dritte Sitzung des bereits im Mai gewählten Rates brachte am Donnerstag endlich handfeste Ergebnisse. Beschlossen wurden Anzahl und Zusammensetzung der Fachausschüsse des Rates. Auch die Vorsitzenden wurden bestimmt (s. Tabelle). Nach dem Tohuwabohu beim ersten Versuch zur Bildung der Gremien Anfang Juli ging am Donnerstag alles weitgehend glatt über die Bühne.

NPD und Pro NRW stimmten wie zuletzt jeweils für die AfD-Liste. Rot-Grün sicherte sich in allen Ausschüssen die Mehrheit. Gewählt wurden gestern auch die Vertreter der Stadt und des Rates in zahlreichen öffentlich-rechtlichen Unternehmen und bei den städtischen Gesellschaften.

AfD verpennt Abstimmung

Andre Kasper (Piraten) kritisierte die AfD für die Aufstellung von Johannes Paul als Mitglied für den Sozialausschuss. Dieser habe im Wahlkampf bei einem Streit eine Schusswaffe gezogen. „Sie sollten sich fragen, ob Sie uns diesen Mann hier präsentieren wollen“, so Kasper.

Später stimmte die AfD ausgerechnet bei der Wahl ihrer eigenen Liste für den Sozialausschuss nicht mit. „Wir haben gepennt“, sagte Fraktionschef Wolf-Dieter Liese. Damit wäre Paul raus gewesen. Die Mehrheit des Rates wiederholte später auf Anraten der Verwaltung die Wahl.

Steag-Antrag: CDU scheitert

Vergeblich versuchte Christian Haardt die Übernahme des Steinkohlekraftwerkes Bexbach durch die Steag auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen. „Wenn wir Einfluss nehmen wollen, dann geht das nur noch heute“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er forderte, der Rat der Stadt Bochum möge das Geschäft „ausdrücklich missbilligen“. Die CDU sieht in dem Deal ein großes Risiko für den Essener Energieversorger Steag, an dem auch die Stadtwerke Bochum beteiligt sind.

Die Übernahme von Anteilen der Energie Baden-Württemberg in Höhe von 75 Prozent an dem Kraftwerk soll im Aufsichtsrat der Steag in Kürze beschlossen werden. Rot-Grün und Günter Gleising (Soziale Liste) schmetterten den Dringlichkeitsantrag der Christdemokraten gegen alle anderen ab.

Solidarität mit Donezk

Bei einer Enthaltung des Pro-NRW-Ratsherrn Hans-Joachim Adler verabschiedete der Rat einstimmig eine Solidaritätsadresse an die Partnerstadt Donezk. Darin heißt es u.a.: „Mit großer Beunruhigung verfolgt der Rat der Stadt Bochum die Entwicklung in der Ukraine und besonders in unserer Partnerstadt Donezk.

Voller Sorge müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich unsere Partnerstadt seit Wochen unter Beschuss befindet, zivile Opfer zu beklagen sind und Häuser und Fabriken zerstört werden. Familien mit ihren Kindern befinden sich auf der Flucht. Besonders arme, alte und kranke Menschen haben Hilfe bitter nötig. ... Wir erklären uns mit der Stadt Donezk solidarisch und stehen an der Seite aller Kräfte, die sich auf friedlichem Wege für gewaltfreie Lösungen in der Ukraine einsetzen.“

Ja zum BoSy-Verwaltungstrakt

Palaver gab es wie erwartet beim Musikzentrum. Mit der großen Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und Jens Lücking (Freie Bürger) wurden sowohl der Dringlichkeitsentscheid zur Ausgabe von 500.000 Euro aus dem städtischen Haushalt durch OB Ottilie Scholz (SPD) und Christian Haardt (CDU) bestätigt als auch die Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie in Höhe von 600.000 Euro angenommen (hier stimmten auch die Piraten zu).

Neue Argumente gab es nicht. Aber eine Nachricht: Die AfD hatte beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen versucht, den Dringlichkeitsentscheid zu Fall zu bringen. Vergeblich.