Bochum. Nach dem Beschluss in Hagen, Wettbüros steuerlich besonders in die Pflicht zu nehmen, gibt es in Bochum ähnliche Überlegungen. Dabei geht es in erster Linie nicht um die Eindämmung von Spielsucht, sondern um finanzielle Aspekte. Die Stadt prüft, ob sich eine solche Steuer wirklich lohnt.
Gerade erst hat die Stadt Hagen die Zusatzsteuer für Wettbüros auf den Weg gebracht, da wird auch schon im stillen Kämmerlein in Bochum gerechnet. „Wir überlegen zur Zeit, eine Steuer zu erheben und prüfen die Möglichkeiten“, bestätigt Stadtsprecherin Barbara Gottschlich, „aber noch ist nichts konkret.“ Im Moment werde geprüft, in wie weit Aufwand und Ertrag in einem Verhältnis stehen würden. Konkrete Zahlen gibt es noch nicht.
Die Stadt Hagen hat als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen die Wettbürosteuer eingeführt. Ab sofort müssen dort alle Läden, die Sport- oder Pferdewetten mit Live-Übertragungen anbieten, eine Zusatzsteuer zahlen. Der Beschluss der Stadt Hagen liegt schon bis in den August vergangenen Jahres zurück, nun hat das NRW-Innenministerium die Steuersatzung genehmigt. Die Steuer solle „der Stadt beim Kampf gegen die Spielsucht helfen“, wie Innenminister Ralf Jäger in einem offiziellen Statement verlautbaren ließ. Auch wenn erste Besitzer schon mit Klagen gedroht haben, müssen die Wettbüros in Hagen ab sofort zahlen. Die Rede ist von 200 Euro monatlich pro 20 Quadratmeter, etwa 120.000 Euro soll die Steuer der Stadt dort jährlich einbringen.
Letzte Entscheidung fällt der Rat der Stadt
Willkommene Geldquelle
Es ist noch gar nicht so lange her, da schien das Schicksal von Wettbüros besiegelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dazu 2006 mit einem Urteil beigetragen. Doch noch scheint es munter herzugehen in den entsprechenden Einrichtungen. Sogar neue Lokale für Sportwetten entstehen.
Bochum hätte durchaus über das Werkzeug einer Veränderungssperre die Möglichkeit, regelnd einzugreifen. Doch es gib offenbar lukrativere Wege: Immer mehr Gemeinden, darunter auch Bochum, lassen prüfen, ob die Erhebung einer Wettbürosteuer Sinn macht. Wenigstens hat die Stadt die Chuzpe, zu sagen, dass es beim aktuellen Vorstoß weniger um eine Bekämpfung der Spielsucht oder gar Reglementierung der Zahl der Wettbüros geht, als in Zeiten knapper Kassen um eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle.
Das alles könnte auch auf die 22 Wettbüros in Bochum zukommen, denn der Beschluss des Innenministeriums öffnet für die anderen Kommunen die Tür. Doch noch ist eine konkrete Steuer nach dem Hagener Modell in weiter Ferne. In Bochum wird nach wie vor gerechnet, ob es sich überhaupt lohnt. Die Reaktionen der Nachbarstädte spielen ebenfalls eine Rolle, fallen bislang aber eindeutig aus: Dortmund und Essen erwägen ebenfalls, die Steuer einzuführen, Herne ist schon einen Schritt weiter und hat einen Antrag bereits bis in den Stadtrat durchgewunken. Noch fehlt in Bochum ein politischer Beschluss, auch die Parteien beraten sich momentan. Die letzte Entscheidung würde im Rat der Stadt Bochum fallen.
Während die Stadt Hagen, laut eigener Aussage, hauptsächlich auf die Eindämmung von Glücksspiel schielt, steht in Bochum die finanzielle Seite im Vordergrund. „Wir denken darüber im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nach. Die Eindämmung von Glücksspiel ist ein weiterer Aspekt, den wir prüfen müssen“, sagt Gottschlich. Wie hoch die zusätzlichen Einnahmen sein würden, ist noch nicht abzusehen, wie Gottschlich erklärt: „Es handelt sich noch um fiktive Zahlen, mit denen wir rechnen. Der Gedanke ist noch ganz frisch.“
