Bochum. Die jüngst verhängte Haushaltssperre darf die freien Träger der Jugend- und Sozialhilfe nicht weiter schwächen. Das forderte Verdi-Chefin Gudrun Müller am Samstag beim Aktionstag des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
2010 hatten Gewerkschaften, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Kinder- und Jugendring, die Evangelische Kirche und weitere Akteure das Bündnis geschmiedet. Aktionen wurden u.a. bei den bundesweiten Protesten im Rahmen der „Umfairteilen“-Kampagne gestartet.
Soziale Schieflage, die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, beschämende Niedriglöhne und Perspektivlosigkeit: Themen, die auch beim Aktionstag auf dem Husemannplatz in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden sollten. Die jedoch blieb weitgehend desinteressiert. Mehrere Redner, u.a. Sozialdezernentin Britta Anger (Grüne), geißelten die ungleiche Verteilung von Chancen und Vermögen. Doch nur wenige Passanten blieben im samstäglichen Einkaufstrubel vor der Bühne stehen.
Existenz der Jugendhilfe bedroht
„Die Aufgaben für soziale Gerechtigkeit bleiben auch nach den Kommunalwahlen auf der Tagesordnung“, bekräftigte Verdi-Chefin Gudrun Müller. Denn: Im Sozialetat drohten neue Einschnitte, nachdem Kämmerer Manfred Busch (Grüne) in der vergangenen Woche eine Haushaltssperre verkündete, da das für 2014 geplante Defizit in Höhe von 85 Millionen Euro um bis zu 40 Mio. überschritten werden könnte. „Wir befürchten, dass die fälligen Kürzungen mit der Rasenmähermethode vorgenommen werden sollen“, so Gudrun Müller. Insbesondere die Träger der Kinder- und Jugendhilfe könnten nach den zurückliegenden Sparrunden dadurch in ihrer Existenz bedroht sein.
Auch der Zeitpunkt der Haushaltssperre erfüllt die Verdi-Chefin mit Wut und Zweifel: „So kurz nach der Kommunalwahl – das hat für mich schon ein Geschmäckle.“