Bochum. . Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Bochum sind abgeschlossen. Beide Parteien wollen ihre Politik der vergangenen fünf Jahre fortsetzen. Das Wahlergebnis sei ein klarer Auftrag dafür, heißt es. Veränderungen gibt es aber bei den Ausschüssen des Rates, der sich am Donnerstag konstituiert.

Leichter als erwartet gestalteten sich die Verhandlungen von SPD und Grünen für ihren mittlerweile vierten Koalitionsvertrag, der am Montag (SPD ) und Dienstag dieser Woche (Grüne) nur noch von den Parteitagen abgesegnet werden muss.

„Wir arbeiten immerhin seit 15 Jahren zusammen“, sagt Manfred Preuß. Der Vorsitzende der grünen Ratsfraktion ist überzeugt davon, dass seine Partei mit dazu beigetragen hat, dass Themen wie der Ausbau des Radwegenetzes, Freiflächen- und Baumschutz bei der SPD keine dicken Bretter mehr sind.

Den eingeschlagenen Weg weiter gehen

Auf mehr als 30 DIN-A4-Seiten haben Rote und Grüne fixiert, wie sie in den kommenden sechs Jahren Politik in Bochum gestalten wollen. Aber nicht die grünen „Duftmarken“ werden die Arbeit bestimmen, sondern vielmehr das Alltagsgeschäft: Schuldenabbau, Investitionen in die Bildungslandschaft und die Neuorganisation der Stadtverwaltung inklusive neuem Zuschnitt der Dezernate und Stellenabbau. „Die Weichen für unsere Politik haben wir in den vergangenen fünf Jahren gestellt“, sagt SPD-Fraktionschef Peter Reinirkens. Das Wahlergebnis sei ein klarer Auftrag, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. „Sie werden daher in unserem Vertrag nichts spektakulär Neues finden.“

In der konstituierenden Sitzung des Rates wird die Koalition, die über 43 von 84 Stimmen verfügt (mit SPD-OB Ottilie Scholz sind es 44 von 85), die Richtung insbesondere bei der Bildung der Ausschüsse vorgeben. „Wir haben Lehren aus den vergangenen fünf Jahren gezogen“, so Reinirkens. Der aus Spargründen gebildete Ausschuss für Sport und Kultur wird wieder getrennt und der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung dreigeteilt – und zwar in die Ressorts Strukturentwicklung, Planung & Grundstücke sowie Infrastruktur & Mobilität.

Bürgeranregungen direkt in Fachausschüsse oder Bezirksvertretungen

Nicht mehr geben wird es den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. Mit Hilfe eines bei der Stadtverwaltung angesiedelten Ombudsmannes sollen die Bürgeranregungen künftig direkt in die Fachausschüsse oder Bezirksvertretungen gelangen. Die meisten Gremien werden aus 13 oder 15 Politikern bestehen. Das bedeutet, dass alle Fraktionen vertreten sein können.

In den meisten Ausschüssen werden SPD-Politiker den Vorsitz führen, vier Chefposten gehen an die CDU. Die Gespräche darüber sollen bis Donnerstag abgeschlossen sein. Die Grünen werden mit Astrid Platzmann-Scholten im Sozialausschuss die Vorsitzende stellen. Die 54-Jährige soll zugleich wieder zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin gewählt werden. Auch Gaby Schäfer (SPD) und Erika Stahl (CDU) dürften am Donnerstag erneut als Vertreterinnen von Ottilie Scholz benannt werden.

Die erste Sitzung des neu gewählten Rates beginnt am Donnerstag (26.) bereits um 14 Uhr.