Bochum. Die Stadt Bochum hat ein Programm vorgelegt, mit dem bis zum Jahr 2015 insgesamt 360 Millionen Euro eingespart werden sollen. Betroffen sind fast alle städtischen Einrichtungen. Unter anderem sollen 15 Schulen und zwei Büchereien schließen, sowie Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden.

Um sich von der Haushaltssperre zu befreien, hat die Stadt Bochum am Mittwoch ein Rotstiftprogramm im Hauptausschuss vorgelegt. Damit sollen in den Jahren 2010 bis 2015 insgesamt 360 Millionen Euro eingespart werden. Betroffen sind fast alle städtischen Einrichtungen.

So sollen acht Lehrschwimmbecken und bis zu 15 Schulen geschlossen werden. Einschnitte bei Volkshochschule, Stadtbüchereien, Stadtarchiv und Musikschule kommen hinzu. Außerdem sollen Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden.

„Wir haben keine Tabus ausgesprochen für bestimmte Bereiche,” bemerkte Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz zu den insgesamt 270 einzelnen Sparposten. Um Geld zu sparen, will die Stadt nur noch Menschen über 100 ehren, Mitgliedschaften kündigen wie etwa bei der Technischen Akademie Wuppertal, den Rat auf 60 Mandate begrenzen und den Mitgliedern die Parkkarten streichen.

22 Mio Euro mehr von Stadtwerke und Sparkasse

Die Grundsteuer soll ab 2010 um 30 Prozent angehoben werden, die Gewerbesteuer ab 2012 um 20 Prozent. Damit allein sollen 12,5 Mio Euro erzielt werden. Weitere 22 Mio Euro sollen vor allem Stadtwerke und Sparkasse zusätzlich für die notleidende Stadtmutter aufbringen. 4,1 Mio Euro erwartet man u.a. durch den Zugriff auf „niedrige Zinssätze im Schweizer Franken-Raum”.

Weitere Pläne: Reduzierung der Öffnungszeiten in den Bürgerbüros, verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung im Verkehr. Bei allen Stadtbüchereien wird ein Schließungstag eingeführt und zwei Zweigstellen in Gerthe und Querenburg zugemacht. Gleichzeitig werden die Gebühren erhöht. Auch das Planetarium soll die Eintrittsgelder erhöhen, das Stadtarchiv rund 1,4 Mio Euro einsparen.

Personalabbau bei den Symphonikern

Bei den Bochumer Symphonikern ist Personalabbau vorgesehen sowie Kostenreduzierung beim geplanten Konzerthaus „Bochumer Symphonie”. Konsolidierungsbeitrag: rund 1,1 Mio Euro. Die Musikschule soll ihr Angebot um ein Viertel (600 Stunden pro Jahr) senken und 1 Mio Euro sparen. Außerdem will die Stadt Zuschüsse in Kitags und Jugendfreizeithäusern kürzen sowie Unterkunftskosten senken. 2,9 Mio Euro weniger sollen u.a. für die Pflege des städtischen Grüns ausgegeben werden.

Die Sparvorschläge werden im November in den parlamentarischen Gremien diskutiert und fließen dann in das Haushaltssicherungskonzept ein, das der Rat am 17. Dezember beschließen will.