Bochum. Nach langjähriger Debatte wird Bochum eine neue Organisationsform für seine Wirtschaftsförderung erhalten. Eine Holding mit zwei darunter angesiedelten Tochtergesellschaften soll die Arbeit effektiver erledigen als dies bislang geschehen ist.
Eine neue Zeitrechnung bricht an in der Bochumer Wirtschaftsförderung. Nach jahre- oder gar jahrzehntelanger Debatte um deren Organisation steht nun fest: Eine Holding mit zwei darunter angesiedelten Gesellschaften sollen Wirtschaftsförderung und Flächenentwicklung (EGR) aus einer Hand und in enger Zusammenarbeit betreiben.
Mit einem Dringlichkeitsbeschluss hat der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch den Weg dafür frei gemacht. Der Rat soll die Entscheidung nächste Woche noch genehmigen. Bis dahin können juristische Schritte eingeleitet werden, um die gewünschte Gründung von Holding und Wirtschaftsförderung GmbH noch in diesem Jahr möglich zu machen.
Am Ende waren alle, bis auf Linken-Ausschussmitglied Ralf Feldmann, froh, dass es endlich geschafft ist. Überfällig sei die Gründung, darin sind sich nahezu alle Fraktionen einig. Und die noch vergangene Woche bestehenden steuerlichen Unsicherheiten sind offenbar mittlerweile auch weitgehend aus dem Weg geräumt.
Erinnerung an Steag-Debatte
Und doch gab es eine lebhafte Diskussion, die sich an einer Äußerung Feldmanns über ein vermeintliches Demokratiedefizit entzündete und die an die später folgende Steag-Debatte und mangelnde kommunalpolitische Kontrolle erinnerte. Zudem bezeichnete Feldmann das neue Konzept als „Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“. Zu beweisen bleibt tatsächlich, dass die neue Organisation effektiver arbeitet als es das bisherige Amt getan hat.
Fakt ist: Die drei Gesellschaften, Holding und zwei Töchter, werden drei Aufsichtsräte haben, die indes personengleich besetzt sein werden. Weil dies effektiver für die Arbeit sei, heißt es. Neben Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz als Vorsitzende, die deshalb EBR-Aufsichtsrats-Chef Ernst Kratzsch ablöst, gehören dem Gremium Dieter Fleskes, Peter Reinirkens, Gabriela Schäfer (alle SPD), Wolfgang Cordes (Grüne), Klaus Franz, Roland Mitschke (beide CDU), Sascha Merz (Freie Bürger) und Uwe Vorberg (Linke) an.