Bergarbeitersiedlung Bergener Straße: CDU scheitert im Rat mit Antrag auf Aufhebung der Erhaltungssatzung. Vorschriften über Balkone, Car-Ports und Hecken. Anwohner waren vort einem Jahr bereits im Beschwerdeausschuss gescheitert.

Bergen/Hiltrop. „Weg mit der Erhaltungssatzung“: Das fordern Bewohner der Bergarbeitersiedlung Bergener Straße seit längerem. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hatten sie eine Fülle an Unterschriften in der Nachbarschaft gesammelt. Doch sie schmetterten ab, zunächst vor einem Jahr im Beschwerdeausschuss (die WAZ berichtete), und jetzt auch im Rat.

Seit 2008 gilt eine Erhaltungssatzung, mit der der Charakter der ehemaligen Zechensiedlung bewahrt werden soll. Die Bewohner aber sehen darin nur unnötige Restriktionen. „Wir wollten unseren Wohnraum vergrößern, etwas Schönes aus dem Eigentum machen, und jetzt werden uns Steine in den Weg gelegt. Andere wollen Einstellplätze platzieren oder Giebel ändern. Das alles ist jetzt nicht mehr möglich“, so Enrico Schmidt, der 2003 sein Haus in der Siedlung gekauft hatte, fünf Jahre vor Inkrafttreten der Satzung.

Die CDU stand stets auf Seiten der Siedlungsbewohner: „Je mehr reglementiert wird, desto weniger tun die Leute – wie damals in der DDR“, argumentierte etwa Elke Janura im Beschwerdegremium. Jetzt im Rat hatte die CDU die Aufhebung der Satzung gefordert, scheiterte aber an der Koalitionsmehrheit. „Die ca. 400 Haushalte in den Mehrfamilienhäusern von ca. 90 Eigentümern im Umfeld von Bergener, Sauerland- und Eifelstraße müssen weiterhin mit den Restriktionen der Erhaltungssatzung leben“, so Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionschef.

Mit zeitgemäßen Wohnungsansprüchen sei die Erhaltungssatzung nach CDU-Auffassung nicht vereinbar. Die Satzung sei eine Schikane. Dabei sei das äußere Erscheinungsbild der Siedlung 2008 schon nicht mehr einheitlich gewesen. Spätestens mit der ab dem Jahre 2002 erfolgten Privatisierung der Häuser wurden viele Änderungen an den Häusern – mit und ohne Genehmigungen – herbeigeführt.

In der Nachkriegszeit wurden keine privaten Stellplätze eingeplant, es gab einfach noch nicht so viele Autos. Der Parkdruck nahm in den folgenden Jahren zu, und mit dem Verkauf der Häuser an die ehemaligen Mieter setzte ein Bauboom von Garagen und Stellplätzen auf den Privatgrundstücken ein. Bis Inkrafttreten der Satzung 2008 wurde also viel verändert in dem Wohnquartier.

Enrico Schmidt: „Nach unserer Meinung muss das Interesse an der Konservierung nicht mehr zeitgemäßer Umfeldgestaltung hinter den aktuellen Bedürfnissen der heutigen Bewohner zurückstehen.“ So sei nicht einsehbar, dass Balkone nicht zur Sonnenseite gebaut werden dürften.

Die Verwaltung verteidigt die Satzung mit der Begründung, mit ihrer Hilfe „deutliche Beeinträchtigungen des Ortsbilds verhindern zu können“. Die Siedlung sei in den letzten Jahren aus den Fugen geraten, der Charakter ginge verloren. SPD und Grüne teilen diese Ansicht. Roland Mitschke: „Vorläufig ist der Zug nun abgefahren. Aber ich bleibe am Ball.“