Bochum. . Nach dem Fall der in Bochum lebenden Mariama B., die sich aus Angst vor einer Abschiebung selbst verbrüht hat, wird heftige Kritik an der Stadt sowie am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut. Von Fluchtgefahr hätte bei Mariama B. keine Rede sein können. Das Verhalten der Bochumer Rechtsbehörde sei eine “Unverschämtheit“, das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge “ziemlich dämlich“ und unsensibel.
Nach der verhinderten Abschiebung der in Bochum lebenden Mariama B. wird heftige Kritik an der Stadt sowie am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) laut. Die 19-jährige Schülerin eines Berufskollegs war am Montag verhaftet und in Handschellen abgeführt worden, als sie mit einer Lehrerin im Rathaus vorstellig wurde, um ihre Duldung zu verlängern. Offizielle Begründung: Fluchtgefahr.
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Daraufhin sollte sie nach Spanien abgeschoben werden, wo bereits ein Asylverfahren läuft. Mariama B. stammt aus Guinea. Dort war sie von ihrem Onkel vergewaltigt und an den Genitalien verstümmelt worden. Nach eigenen Angaben war sie dann von Schleusern an ein Bordell in Madrid verkauft und dort zur Prostitution gezwungen worden. Sie hatte so große Angst wieder nach Spanien zu kommen, dass sie sich in Abschiebehaft den Oberkörper mit kochendem Wasser verbrühte.
Bundesamt habe sich "ziemlich dämlich" verhalten
Karl Hafen, Geschäftsführer der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, erklärt: „Wir hätten für ihr Leben keinen Pfifferling gegeben.“ Die Hilfsorganisation glaubt, dass hinter den Schleusern der dubiose guineische Geschäftsmann N’Faly Keita steckt.
Bereits 2006 stand das Auswärtige Amt in der Kritik, weil es N’Faly Keita als Sachverständigen nach Dortmund bestellt hatte, um guineische Flüchtlinge zu identifizieren – die er zuvor über sein Netz geschleust haben soll. Ermittlungen führten dazu, dass N’Faly Keita nicht mehr nach Deutschland einreisen darf. Nun soll er als Diplomat arbeiten – ausgerechnet in Spanien.
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„In diesem Fall formal zu argumentieren, ist mit Menschenrechten überhaupt nicht vereinbar“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel. „Alle Aspekte, die zu einer anderen Bewertung hätten führen können, sind nicht berücksichtigt worden.“ Auch das BAMF habe sich unsensibel und „ziemlich dämlich“ verhalten. „Es ist aber auch eine Unverschämtheit, wie die Bochumer Rechtsbehörde hier vorgegangen ist. Von Fluchtgefahr konnte keine Rede sein. Das Mädchen ist ja regelmäßig zur Schule gegangen.“
Kritik vom Bochumer Abgeordneten Schäfer (SPD)
Als Mitglied des Petitionsausschusses hat er mit dem Bochumer Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer (SPD) massiv daran gewirkt, die Abschiebung des Mädchens am Mittwochnachmittag in letzter Minute zu verhindern. Der Petitionsausschuss war sich schon am Mittwochmorgen überparteilich einig, dass die Abschiebung ausgesetzt werden sollte. Die Bochumer Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) habe sich jedoch „völlig uneinsichtig“ gezeigt, so Yüksel. Erst nachdem sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einschaltete, habe die Stadt nachgegeben.
Aus Bochum ist nur zu hören: „Oberbürgermeisterin und Dezernentin sind dem Wunsch des Petitionsausschusses gefolgt, wie es guter Brauch ist.“ Zu allen weiteren Fragen wollte die Stadt am Freitag keine Stellung nehmen.
