Bochum. . “Restlose Aufklärung“ hatte Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) versprochen. Aber bereits vor der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke kursierte eine Pressemitteilung in der deren Chef, Bernd Wilmert, von allen Vorwürfen rund um das 25.000 Euro-Honorar für Peer Steinbrück reingewaschen wurde.

Nichts war’s am Donnerstag mit der von OB Ottilie Scholz (64, SPD) versprochenen „restlosen Aufklärung“ der Honorar-Affäre der Stadtwerke Bochum. Im Gegenteil, seit gestern sind Zweifel am Willen der Beteiligten, die Ursachen für die bundesweite Blamage Bochums lückenlos zu ermitteln, Verantwortliche zu benennen und – vor allen Dingen – Verantwortung zu übernehmen, mehr als erlaubt.

So erhielten die Mitglieder des Aufsichtsrates zur Sitzung eine vorab gefertigte Pressemitteilung (die aber dann doch nicht veröffentlicht wurde), in der Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert komplett reingewaschen werden sollte. „Die Geschäftsführung hat aufgeklärt und dem Aufsichtsrat die Fakten transparent dargelegt. (...) Der Aufsichtsrat hat der Geschäftsführung sein Vertrauen ausgesprochen“, heißt es dort.

Ottilie Scholz will keine personellen Konsequenzen

Und nach der Sitzung teilte die OB der Presse mit, dass es in der Affäre, die SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durch die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte ausgelöst hatte, keine personellen Konsequenzen geben werde. „Man muss jedem die Chance geben, aus Fehlern zu lernen“, sagte Scholz.

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Alles falsch, wie sich später im Rat rausstellte. In der Affäre sind weiterhin viele Fragen offen, die Verträge mit der Agentur Hellen zur Ausrichtung des Atriumtalks und zum Umgang mit dem 25 000 Euro Honorar liegen weiterhin nicht vor. Von einer transparenten Darlegung der Fakten kann also nicht die Rede sein. „Ob und welche personellen Konsequenzen erforderlich sind, ist überhaupt nicht entschieden worden“, ärgerten sich Klaus Franz (CDU) und Uwe Vorberg (Linke) über die Aussagen der OB. Bis zur Aufsichtsratssitzung am Dienstag sollen nun die fehlenden Fakten auf den Tisch.

Der Schwarze Peter geht an Sascha Hellen

Stand Donnerstag dürfte Sascha Hellen den „Schwarzen Peter“ erhalten. Wie gestern bekannt wurde, erhält er pro Jahr allein 125 000 Euro für den Steiger Award und „Herausforderung Zukunft“. Im Rat kündigte Bernd Wilmert bereits das Aus für den Atriumtalk an. „Damit ist auch für diesen Bereich, was uns angeht, die Zusammenarbeit mit der Hellen GmbH nicht mehr fortzusetzen.“ Selbst OB Scholz ging wenig später auf Distanz und sprach despektierlich „von dieser Medienagentur“.

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Zuvor hatte Wilmert sich beim Rat entschuldigt. Er sei von der Affäre „als Mensch tief getroffen“. Sein Bestreben sei es immer gewesen, „Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Das ist uns nicht gelungen. Darüber bin ich zutiefst enttäuscht, zunächst auch über mich.“ Die Stadtwerke wollen laut Wilmert ihr Sponsoring komplett neu überdenken. Der Aufsichtsrat soll dabei eingebunden werden. Für Verträge mit Dienstleistern gelte künftig: „Mehr Kontrolle, weniger Vertrauen.“