Berlin. Im Bundestagsplenum wurde am Donnerstag über die Neuregelung der Nebeneinkünfte debattiert. SPD und Grüne scheiterten mit ihren Forderungen, Einkünfte von Parlamentariern auf “Euro und Cent“ offenzulegen. CDU und FDP nennen die Debatte eine “Showveranstaltung“ und halten an ihrer Regelung fest.

Die Neuregelung der Nebeneinkünfte entzweit Koalition
und Opposition immer deutlicher. Im Bundestagsplenum scheiterten SPD und Grüne
am Donnerstag mit ihren Forderungen, die Parlamentarier sollten ihre Einkünfte
auf "Euro und Cent" offenlegen und sie Branchen zuordnen. Auch der Antrag, eine
Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einzuführen, blitzte bei der
Mehrheit ab. Politiker von Union und FDP warben für ihr Modell, wonach die
Nebeneinkünfte nur in bestimmten Stufen veröffentlicht werden sollen.

Der Vorsitzende der Rechtstellungskommission, Hermann Otto Solms,
warf der Opposition vor, eine "Showveranstaltung" abzuhalten. Der Ort für die
Diskussion sei die Rechtstellungskommission. Der FDP-Politiker argumentierte,
eine Offenlegung auf Euro und Cent würde etwa bei Rechtsanwälten und Notaren die
Interessen Dritter verletzen. Eine Stufenregelung sei richtig und vernünftig.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster,
sagte, seine Fraktion werde "keiner Regelung zustimmen, die es dieser Gruppe
unmöglich macht, sich um ein Mandat zu bewerben".

SPD und Grüne wollen ähnliche Regelung wie in der EU-Kommission

Die Rechtstellungskommission hatte ihre Beratungen zu den
Nebeneinkünften am Vormittag erneut vertagt. Solms sagte der Nachrichtenagentur
dapd, es seien weitere Gespräche für den 22. November vereinbart worden. "Ob wir
dann zu einem Ergebnis kommen, kann ich nicht vorhersagen, aber es besteht
allseits der Wunsch, das im Konsens hinzubekommen", sagte Solms.

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warb im
Parlament für gemeinsames Handeln. Die Koalition bewege "sich ja in die richtige
Richtung, aber das geht uns noch nicht weit genug". Jetzt sei eine gute
Gelegenheit, gemeinsam das Signal auszugeben: "Wir Abgeordneten haben nichts zu
verbergen und veröffentlichen auf Euro und Cent". In Anlehnung an eine Regelung
der EU-Kommission wollen SPD und Grüne zudem erreichen, das ausgeschiedene
Regierungsmitglieder sich eine neue berufliche Tätigkeit 18 Monate lang
genehmigen lassen sollen.

Peer Steinbrück will umstrittenes Gehalt spenden

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen üppige
Nebeneinkünfte als Parlamentarier die Diskusssion angestoßen hatten, lenkte im
Streit um ein Honorar der Stadtwerke Bochum unterdessen ein. Er will das
umstrittene Honorar von 25.000 Euro spenden. Ein entsprechender Bericht der
"Bild"-Zeitung wurde in Parteikreisen bestätigt. In dem Streit ging es die
Frage, ob Steinbrück von dem Unternehmen vor der Veranstaltung gebeten worden
ist, das Honorar weiterzugeben.

Steinbrück erklärte nun, es sei im Vorfeld der
Vereinbarungen von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die
entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden.
Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch "eine andere
Wahrnehmung als bei mir" gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für
ein "gütliches" Ende setzen. (dapd)