Kritik an Stadtwerken - Luxus-Redner mussten gar nicht spenden
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Bochum. . Im Streit um die Rede von Peer Steinbrück rücken die Stadtwerke Bochum ins Zentrum der Kritik. Nach WAZ-Informationen soll es beim „Atriumtalk“ niemals eine formelle Verpflichtung zu einer Spende gegeben haben. Das hatten die Stadtwerke bislang behauptet.
Im Streit um die Rede von Peer Steinbrück im Rahmen der Bochumer Veranstaltungsreihe „Atriumtalk“ müssen die Stadtwerke Bochum zurückrudern. Das Unternehmen hat am Sonntagabend nach einer Krisensitzung eine Unterlassungserklärung gegenüber dem SPD-Kanzlerkandidaten abgegeben. Wörtlich heißt es in einer Stellungnahme: „Es gab keine Absprachen der Stadtwerke Bochum – weder schriftlich noch mündlich – mit Herrn Steinbrück, dass er sein Honorar aus dem Auftritt am 26. 11. 2011 in Höhe von 25 000 Euro einem von ihm zu bestimmenden karitativen Zweck hätte spenden müssen.“
Der Energieversorger hatte zuvor stets von einer Wohltätigkeitsveranstaltung gesprochen. Es gebe eine Vereinbarung, nach der das Honorar zu spenden sei, hatte es geheißen. Davon wollte Steinbrück nicht gewusst haben. Der SPD-Spitzenpolitiker ging juristisch gegen die Stadtwerke vor und verlangte die Unterlassungserklärung.
Luxus-Redner der Stadtwerke Bochum mussten Spende nicht schriftlich bestätigen
Wie die WAZ erfuhr, wird den prominenten Rednern des „Atriumtalks“ (u.a. Peter Maffay und Senta Berger) seit dem Start 2008 allenfalls empfohlen, das Honorar sozialen Zwecken zur Verfügung zu stellen.
Eine schriftlich fixierte Verpflichtung gebe es nicht. Daher hätten – entgegen der bisherigen Stadtwerke-Darstellung – längst nicht alle Redner ihre Gage gespendet. Auch nicht Peer Steinbrück.
Entlastet wäre damit Sascha Hellen. Der Bochumer Medienberater verpflichtet und entlohnt im Auftrag der Stadtwerke die prominenten Gastredner. Ihm war vorgeworfen worden, die Spenden-Vorgabe bei Peer Steinbrück verschwiegen bzw. missachtet zu haben.
„Kommunikationsschwierigkeiten“ von Stadtwerken Bochum eingeräumt
Jetzt räumen die Stadtwerke ein, versäumt zu haben, Peer Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen, dass mit dem Honorar die Erwartung verknüpft sei, dass es ganz oder teilweise einem wohltätigen Zweck zugeführt werde. „Dies ist auf Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Stadtwerken Bochum und dem Dienstleister zurückzuführen, der mit der Organisation und Umsetzung der Veranstaltung betraut war.“ Bisher habe sich diese Zusammenarbeit bewährt.
Während Soziale Liste und die Linken im Rat eine vollständige Offenlegung der Stadtwerke-Verträge mit Hellen fordern, übt die FDP auch Kritik an der laut Stadtwerke gängigen Regelung, nach der allein der Redner über den Empfänger einer Spende entscheiden darf.
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