Bochum. . Eigentlich sollte die Bettensteuer ab 2013 rund 1,1 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse bringen, doch nach dem Gerichtsurteil, dass Geschäftsleute davon verschont werden, rechnete sich der Aufwand nicht mehr für die Stadt. Auf Antrag der CDU wurde die Bettensteuer vom Rat wieder abgeschafft.

Die Bettensteuer wird es in Bochum nicht geben. Auf Antrag der CDU-Fraktion stimmte eine breite Mehrheit dafür, sie abzuschaffen. Fraktionsvize Roland Mitschke: Bochum stünde sonst damit allein auf weiter Flur. Ursprünglich hatte man erwogen, die sogenannte „Beherbergungsabgabe“ in Abstimmung mit den Städten der Region zu realisieren und damit jährlich 1,1 Millionen Euro einzunehmen. Doch die Entwicklung, gekennzeichnet durch die jüngste Rechtsprechung, ließ die Abgabe nicht mehr attraktiv erscheinen, weil Geschäftsreisende davon verschont blieben.

Eine lebhafte Diskussion entspann sich zur Frage, ob die Stadtwerke wegen ihrer großen Beteiligungen einen Finanzgeschäftsführer braucht, zusätzlich zu den beiden Geschäftsführern Bernd Wilmert (Sprecher) und Dietmar Spohn (Technik). Die Forderung der CDU begründete Fraktionschef Klaus Franz mit den erheblich gewachsenen Aufgaben. Der „dritte Mann“ diene der Stärkung, nicht der Schwächung der beiden Chefs. Auch seien „millionenschwere Entscheidungen in die falsche Richtung“ gelaufen. SPD und Grüne sahen das völlig anders: Der CDU-Antrag wirke wie ein Misstrauensvotum. Er wurde mehrheitlichabgelehnt.