Bochum. . Durch eine neue 5-prozentige Bettensteuer will die Stadt Bochum ab Januar 2012 rund 1,3 Millionen Euro mehr einnehmen. Das beschloss am Donnerstag der Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG und Linke.

In Bochum weinten die Hoteliers am Donnerstag zwar nicht in die Kissen, aber ihre Begeisterung hielt sich deutlich in Grenzen, wie die WAZ bei einer Umfrage erfuhr: Am Nachmittag beschloss der Rat die Einführung einer 5-prozentigen Bettensteuer ab Januar 2012. Rund 1,3 Millionen Euro zusätzlich erhofft sich die Stadt durch die „Beherbergungsabgabe“ dadurch pro Jahr.

„Es ist eingetreten, was wir befürchtet haben“, sagte Helmut Wicherek vom Hotel und Restaurant Oekey in Querenburg. Der erfahrene Hotelier, auch Vorsitzender des hiesigen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, spricht von neuen Problemen, die der Branche durch die Bettensteuer beschert werden: „Wir haben schon die Problematik, dass wir die Preise, die wir bräuchten, nicht nehmen können. Die Firmen bekommen schon Rabattpreise, weil sie öfter buchen und dann auch größere Kontingente. Und die meisten Hotels haben schon Wochenendrabatte. Nach dem Rauchverbot bekommen wir jetzt durch die Bettensteuer noch einen drauf.“

"Das Kulturhauptstadtjahr hat die ganze Branche gemerkt"

Durch Personaleinsparung könne man die neue Abgabe nicht kompensieren: „Die meisten sind mit dem Personal schon an der Schmerzgrenze und der Inhaber arbeitet im eigenständig geführten Betrieb immer mehr.“ Gern erinnert sich Wicherek dagegen an 2010 zurück: „Das Kulturhauptstadtjahr hat die ganze Branche gemerkt.“

„Sicher wird das für die Hotellerie einige Folgen haben, wir werden die Kunden informieren“, sagte Nicole Nett-sträter, Sprecherin des Park Inn Hotels. „Dramatische Auswirkungen für Bochum“ seien allerdings weniger zu befürchten - mit Hinblick auf die Nachbarstädte, die ebenfalls die Bettensteuer einführen oder schon eingeführt haben. „Wir haben den Vorteil, dass wir in Bochum in dieser Hinsicht einer der späteren Städte sind.“ Inwieweit man dem Vorschlag der Stadt folgt und die Bettensteuer auf die Kunden abwälzen wird, werde im Park Inn noch zu prüfen sein: „Das bleibt abzuwarten, wir werden situativ entscheiden.“

Im Renaissance-Hotel am Ruhrcongress und auch im Courtyard-Hotel am Stadtpark hält man sich zum Thema noch zurück. Marketing-Leiterin Julia Lichtenbäumer: „Wie wir uns aufstellen werden, werden wir erst nach der Entscheidung im Rat überlegen.“ Aus dem Ibis-Hotel am Hauptbahnhof war zu hören, dass es ja nicht allein um die neue Steuer gehe, sondern „auch um den Mehraufwand durch Neuberechnungen“.

1,3 Millionen Euro für die Stadtkasse

Fein säuberlich hatte die Stadtverwaltung zuvor ausgerechnet, wie sie durch die Bettensteuer auf 1,3 Millionen Euro zusätzlich kommt: Die Berechnung basiert auf etwa 580.000 Übernachtungen jährlich in den 28 Bochumer Hotels und 23 Pensionen mit insgesamt 3450 Betten.

Im Rat stimmten SPD, Grüne, Linke und UWG für die neue Abgabe, CDU und FDP dagegen. „Wir holen uns nur einen Teil des Steuergeschenks der Bundesregierung zurück“, sagte Wolfgang Cordes (Grüne). 2010 hatte Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für die Branche von 19 auf 7 Prozent gesenkt.