Bochum. .

Einen Großteil der 166 Sparvorschläge von Verwaltung und Bezirksregierung trägt die CDU-Fraktion mit. Was sie ablehnt, soll 20 Prozent des Konsolidierungsvolumens ausmachen: Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer (jeweils 5,2 Mio Euro).

Fraktionschef Klaus Franz: „Wenn diese Stadt so weitermacht, wachsen die Wettbewerbsnachteile.“ Er nennt neben Gewerbe- und Grund-auch die Bettensteuer und das Nein zum verkaufsoffenen Sonntag. „Wir stehen zum Beschluss, 51 Millionen Euro einzusparen. Wenn die Juckelpunkte Steuern in unserem Sinn entschieden werden, sind wir dem Sparpaket näher als jeder normale Haushalt.“

Nein zur Schließung des Kunstmuseums

Weitere Vorschläge aus der Beratungskooperation, die die CDU ablehnt: Kürzung der Zuschüsse an freie Träger um zehn Prozent; Roland Mitschke: „Im Bereich Gesundheit, Kultur und Jugend wurde schon genug gekappt.“ Eine lineare Personalreduzierung trägt sie nicht mit (soll 3 Mio einsparen), solange ein Personalentwicklungskonzept fehlt. Und es gibt ein Nein zur Schließung des Kunstmuseums, eines Hallen- und Freibads, der Zweigbüchereien Querenburg und Gerthe, des Vogelparks Wattenscheid, ein Nein zu Abschaltung von Brunnen und der Straßenbeleuchtung nachts und Schließung von Bürgerbüros.

Insgesamt verwehrt die CDU sich Sparposten im Gesamtvolumen von 17 Millionen Euro. „Aber wir gehören zu den wenigen Fraktionen, die Vorschläge machen, wie die Mindereinnahmen aufgefangen werden können in gleicher Höhe“, so Franz.

Ganz vorn steht die Zinsersparnis durch Beteiligungen; auch in der Arnsberg-Liste sei die Aussetzung der Gelsenwasser-Tilgung kein Tabu. „Die Kommune muss nicht als Anteilseigner fungieren.“ Also sollten die Auslandsbeteiligungen der Gelsenwasser AG verkauft werden (25-40 Mio Euro) oder 49 Prozent der Anteile (120 Mio Euro).

Zinsbelastung jährlich senken

Das städtische Kanalnetz sollte Bochum verkaufen (für 350 Mio Euro) und die RWE-Aktien (wertberichtigt) für 200 Mio Euro. Franz: „Der Kämmerer sperrt sich gegen den Verkauf des Kanalnetzes, weil es mehr einnimmt, obwohl das nach der Kostendeckung nicht zulässig ist.“

Bei einer angenommenen Schuldentilgung von 380 Mio Euro könnte die Zinsbelastung somit jährlich um 17,5 Mio Euro gesenkt werden. Roland Mitschke räumt ein, diese Vorschläge seien nicht neu, und das Tafelsilber wolle keiner verkaufen, aber: „Wenn ich pleite bin, kann ich mir keine Vitrine fürs Tafelsilber aufstellen.“