Bochum. . Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW will weder der Stadt noch einer ihrer Gesellschaften das Justizgelände an der Viktoriastraße verkaufen. Der direkte Verkauf des 10.000 qm großen Areals, auf dem ein Einzelhandels- und Dienstleistungsquartier entstehen soll, sei rechtlich nicht möglich, heißt es.
Weder die Stadt noch eine ihrer Töchter dürfen das Justizgelände kaufen. Das ist die Rechtsauffassung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW. Reginbert Taube, der Leiter des BLB-Eigentumsmanagements, nennt dafür in einem Brief an die Stadt „haushalts-, verfassungs- und europarechtliche Regeln (Transparenz-, Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsgebot)“.
Investoren, die auf dem 10.000 Quadratmeter großen Grundstück an der Viktoriastraße das geplante Einzelhandels- und Dienstleistungsquartier bauen wollen, müssen mindestens 16,75 Millionen Euro zahlen. Abziehen dürfen sie ihre Aufwendungen für den Abbruch der Gebäude und die Entsorgung der Schadstoffe (u.a. Asbest). Diese Kosten sollen noch durch ein externes Gutachten ermittelt werden.
Wie berichtet, soll der Investor für das 200 Millionen-Euro-Projekt aus einem „Bieterverfahren mit städtebaulicher Konzeption“ hervorgehen. Während der BLB bislang aus mindestens zwei Konzepten dasjenige mit dem höchsten Gebot auswählen wollte, räumt er der Stadt nun das Recht ein, notfalls nur einen Vorschlag zu präsentieren. Wörtlich: „Der Rat der Stadt entscheidet als Träger der Planungshoheit, ob ein oder mehrere Entwürfe Aussicht auf Realisierung eines Bebauungsplanes haben.“
BLB will mehr Einfluss
Als Gegenleistung strebt der BLB größeren Einfluss an. Die Jury des Investorenwettbewerbs soll nun paritätisch von Stadt und BLB besetzt werden – und nicht wie zuletzt geplant mehrheitlich durch die Stadt. Und noch eine Hürde gibt es: Sollte der Kaufpreis des Jury-Favoriten um mehr als fünf Prozent unter dem anderer Investoren liegen, könnte der BLB den Verkauf ablehnen.
Die Kommentare aus der Politik zu der mit Spannung erwarteten Antwort des BLB könnten unterschiedlicher nicht sein: „Wir sind jetzt aus der Falle raus, zwei Vorschläge machen zu müssen“, sagte Wolfgang Cordes (Grüne). „Das ist ein guter und fairer Interessenausgleich.“ – „Der BLB hat sich in die richtige Richtung bewegt“, ergänzte Dieter Fleskes (SPD).
„Das ist mehr als unbefriedigend und weniger als in der letzten Ausschusssitzung“, sagte Roland Mitschke (CDU). Seine Partei werde abwarten, was die Kleine Anfrage im Landtag (wir berichteten) ergebe. Der Kauf der Fläche durch die Stadt bleibe das Ziel. Der BLB wälze alle Risiken auf die Investoren ab, das schade dem Projekt.
