Bochum. . Rot-Grün strebt nach mehr Einfluss beim geplanten Einkaufszentrum in der Bochumer Innenstadt. Vetreter der Stadt sollen den Investor auswählen und nicht der Eigentümer der Fläche.
Die rot-grüne Koalition strebt nach einem größeren Einfluss auf die Entwicklung des geplanten Einkaufszentrums an der Viktoriastraße. Nicht der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) als Eigentümer des Justizgeländes soll am Ende des „Bieterverfahrens mit städtebaulicher Konzeption“ über den Investor für das Einzelhandels- und Dienstleistungsquartier entscheiden, sondern eine mehrheitlich durch Vertreter der Stadt besetze Jury.
Mit dieser Forderung setzte sich das Bündnis am Montag in der Bezirksvertretung Mitte durch. Rot-Grün beauftragte die Verwaltung zudem, besonderen Wert auf die Gestaltung des öffentlichen Raums und der möglichen Wohngebäude zu legen. Eine Überbauung des Husemannplatzes soll „möglichst vermieden“, der städtebauliche Vertrag mit dem Investor politisch beschlossen werden.
Der Antrag der Koalition und die Vorlage der Verwaltung zu dem angestrebten Investoren-Wettbewerb (wir berichteten) passierte die Bezirksvertretung gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltung der FDP. Das Nein der Christdemokraten bedeutet allerdings nicht eine grundsätzliche Ablehnung der schätzungsweise 200 Millionen Euro „schweren“ Investition, sondern es war die Reaktion auf das Scheitern des eigenen Antrags.
"Wir sind Opfer früherer Taten"
Die CDU hatte gefordert, den Investoren-Wettbewerb allein auf das Justizgelände zu beschränken. Außerdem solle die Stadt durch ihre Tochter Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) – wie auch von der Industrie- und Handelskammer (IHK) gefordert – das Gelände vom BLB kaufen, um die Zukunftsgestaltung der wichtigen Fläche allein in Händen zu halten. Wie diese Zeitung berichtete, verfügt der Hamburger Projektentwickler ECE über Immobilien an Viktoria- und Junggesellenstraße und ein Vorkaufsrecht auf den Telekomblock. CDU, FDP und IHK fürchten, dass dieser Wettbewerbsvorteil der bestmöglichen Lösung für das Areal im Wege steht.
„Wir wählen ein Verfahren, dass die ECE unter starkem Wettbewerbsdruck hält“, sagte Stadtbaurat Ernst Kratzsch (SPD). Das Einkaufszentrum könne auch ohne den Telekomblock realisiert werden., das zeigten Entwürfe anderer Investoren. Die Stadt sei heute nicht mehr in der Lage zu kaufen. „Wir sind Opfer unserer früheren Taten.“
Das aber gilt nicht in jedem Fall. Wie ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg auf Anfrage mitteilte, könnte die Stadt mit einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept 2012 das Justizgelände sehr wohl kaufen. Völlig unabhängig von der künftigen Verwendung.
Dienstag wird weiter diskutiert: um 13 Uhr im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung.
