Bochum. .
Der Bund erwägt, bei der Städtebauförderung drastisch zu sparen, und die Kommunen schlagen Alarm. Bisher lag der Etat bei 600 Millionen Euro und soll nun auf 410 Mio € gekürzt werden.
In Bochum kamen deshalb die SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer (Bochum), Christel Humme (Witten/Hattingen) und Gerd Bollmann (Herne) mit Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch und Planungsamtschef Eckart Kröck zusammen: Der kommunale Druck ist groß, um diese Kürzungen noch zu verhindern. Der Städtetag hat vor den Konsequenzen gewarnt, Oberbürgermeister appellierten an Kanzlerin Merkel und Bundesbauminister Ramsauer.
Soziale Maßnahmen werden nicht mehr finanziert
„Die Programme Stadtumbau West mit Griesenbruch/Stahlhausen und Hustadt sind bis 2013 gesichert. Probleme werden wir mit neuen Projekten bekommen“, sagt Kratzsch. Bochum plant – mit der Förderung Soziale Stadt – die Bochumer Straße in Wattenscheid aufzupeppen, die geprägt ist durch viele Leerstände und heruntergekommene Fassaden. Überdies stehen Dahlhausen mit dem Eisenbahnmuseum auf der Agenda, aber auch die lärmgeplagten Wohnviertel in Hamme.
„All das geriete ins Stocken. Vor allem die begleitenden sozialen Maßnahmen neben den baulichen Investitionen wie ein Quartiershausmeister oder Anwohnerfeste sollen nicht mehr in gewohnter Form finanziert werden.“
Sozialer Städtebau ist wertvoll
MdB Axel Schäfer: „Wenn tatsächlich nur noch in Gebäude und Straßen investiert wird, nicht aber in Menschen mit Nachbarschaft, Kultur und sozialen Aktionen, wäre das ein Rückschritt.“ Auf Druck seiner Partei habe ein Schnitt im Programm Soziale Stadt von 40 auf 28 Millionen Euro verhindert werden können.
Bislang fließen vier bis fünf Millionen Euro pro Jahr an Städtebaufördermitteln nach Bochum. Zusammen mit Eigenmitteln summiert sich der Anteil auf rund sieben Millionen Euro. „Das ist eine Größenordnung, die wir weiterhin brauchen, um die beantragten Projekte verwirklichen zu können“, so Ernst Kratzsch.
Der Bundestag will über die künftige Mittelverteilung Ende des Jahres entscheiden. Zuvor plant Schäfer, dazu Vertreter der Kommunen, des Landes, Bundes und der EU an einen Tisch bringen. „Das Wertvolle an diesen Ansätzen im sozialen Städtebau muss erkannt werden. Es ist dramatisch für jede der klammen Ruhrgebietskommunen, wenn die Mittel wegfallen“, sagt Christel Humme.