Bochum. . Kein Atom-Strom mehr für die Stadtwerke Bochum: Das ist der Beschluss der Abgeordneten beim SPD-Unterbezirksparteitag. Darüber hinaus wurden die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg diskutiert - und der Erfolg der Grünen unter die Lupe genommen.
Die Stadtwerke Bochum sollen zur Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. 160 Delegierte des SPD-Unterbezirksparteitages beschlossen am Montagabend im Jahrhunderthaus einstimmig, dass der Energieversorger künftig keinen Strom mehr aus Atomkraftwerken beziehen und vertreiben soll. „Das geht nicht von heute auf morgen, in absehbarer Zeit muss das aber gelingen“, sagte Parteichef Thomas Eiskirch (40).
„Abschalten: Atomausstieg jetzt! Keinen Atomstrom kaufen!“ – mit zwei Ausrufezeichen hatte der Unterbezirksvorstand seinen Antrag versehen. „Die Katastrophe in Japan“ markiere „eine Zeitenwende: Das Atomzeitalter ist zu Ende“, heißt es. Die SPD Bochum fordert daher ihre Mandatsträger auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf, den Ausstieg aus der Kernenergie und den Ausbau erneuerbarer Energien aktiv voranzutreiben.
Kritik an der Kanzlerin
Einen Tag nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz diskutierten die Delegierten und ihre rund 50 Gäste aber natürlich auch deren Ergebnisse. Die Rolle des Analysten übernahm Thomas Oppermann (56), der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), so Oppermann, habe am vergangenen Sonntag einen Denkzettel für ihren schwarz-gelben Zickzackkurs erhalten. Die Regierung sorge sich nicht um das Gemeinwohl in Deutschland, sondern bediene Interessen mächtiger Gruppen. Als Beispiele nannte er Apotheker und Hoteliers. Merkels Aussagen zur Guttenberg-Affäre seien „die Zerstörung unseres Wertesystems von oben“, Westerwelles Enthaltung im UN-Sicherheitsrat „eine schlimme Brüskierung der Nato-Partner“.
Als „positive Botschaft“ wertete Oppermann die gestiegene Wahlbeteiligung: „Der Ansturm auf die Wahlurne“ habe gezeigt: „Wenn es schwierig wird, wollen die Menschen mitbestimmen.“ Die SPD in Baden-Württemberg dürfe jetzt nicht rumzicken und müsse sportlich sein. „Die stärkste Fraktion stellt den Ministerpräsidenten.“
Der Landtagsabgeordneten Carina Gödecke (52) waren Oppermanns Worte offenbar zu fröhlich. Die SPD sei in Stuttgart nur noch drittstärkste Kraft, sagte sie. „Wir dürfen uns diese Ergebnisse nicht schönreden, sondern wir benötigen eine sorgfältige Analyse.“ Gödecke meinte dies durchaus auch mit Blick auf Nordrhein-Westfalen. „Wenn es hart auf hart kommt“ könnten hier noch 2011 Landtagswahlen anstehen.
Selbstvergleich mit den Grünen
Auch den Jungsozialisten fehlte in Oppermanns Gastbeitrag ein kritischer Blick auf die eigene Leistung und die eher durchschnittlichen Ergebnisse. „Wie schaffen es die Grünen, so glänzend dazustehen?“, fragte sich ein junger Mann namens Lennart – und versuchte sich an einer Antwort. „Trittin ist im Fernsehen präsenter und kommt besser rüber als Gabriel oder Steinmeier.“ – „Was ist unsere Botschaft?“, fragte sich der Jungsozialist Jonathan. Bei den Grünen sei dies seit 30 Jahren klar: „Atomkraft, nein danke!“ Der SPD hingegen fehle ein Oberbegriff.
Das ließ Bernd Faulenbach (67) so nicht gelten. „Wir sollten unser Konzept als Volkspartei vertreten.“ Nur die SPD sei in der Lage, politische Inhalte konsequent am Gemeinwohl auszurichten. Der Ehrenvorsitzende der Bochumer SPD verglich zudem den Einfluss externer Faktoren (Japan, Libyen etc.) auf die Ergebnisse der Landtagswahlen mit den Hottentottenwahlen im Kaiserreich.
