Bochum/Essen. .
Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat im Riesenverfahren um Steuerhinterziehungen mit Liechtensteiner Geldanlagen eine weitere Anklage erhoben. Der Fall einer vermögenden Erbin aus Essen soll vor dem Essener Landgericht verhandelt werden.
Im Steuerskandal um private Millionenverstecke in Liechtenstein ist eine weitere Anklage erhoben worden. Das sagte am Dienstag der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek auf DerWesten-Anfrage. „Eine ältere Dame“ aus Essen soll ihr Erbe ohne Wissen des Fiskus im Fürstentum angelegt und dabei über eine Million Euro Steuern hinterzogen haben. Sowohl die Erbschaft wie die Erträge daraus soll sie den Behörden verschwiegen haben. Der Fall soll am Landgericht Essen verhandelt werden.
Bis heute 624 Verfahren
Um den Fall Liechtenstein, der Anfang 2008 mit der Durchsuchung beim damaligen Postchef Klaus Zumwinkel ans Licht kam, war es zuletzt in der Öffentlichkeit ruhig geworden. Trotzdem sammelten die Bochumer Staatsanwälte weiter Geld ein. Bis jetzt sind 624 Verfahren eingeleitet worden. Die Beschuldigten mussten bisher 185 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Hinzu kommen über 29 Millionen Euro an Geldauflagen als Bedingung dafür, dass Verfahren ohne Urteil eingestellt worden sind - das betrifft die Mehrzahl aller bisher erledigten Fälle. 280 Verfahren sind zurzeit noch offen.
Noch keiner musste ins Gefängnis
Erst zehn Steuerstraftäter wurden verurteilt, zu Geldstrafen und Freiheitsstrafen auf Bewährung. Bis heute gab es in diesem Fall keine einzige Gefängnisstrafe. Zwei weitere Bochumer Anklagen im Komplex Liechtenstein liegen zurzeit noch bei den Landgerichten in Kleve und Krefeld. Dort sind eine Hausfrau (52) aus Aachen sowie ein Kaufmann (75) mit seiner Frau aus dem Niederrheinischen angeklagt. In beiden Fällen soll es ebenfalls einen Steuerschaden von rund einer Million Euro gegeben haben. Beide Verfahren wurden von den jeweiligen Strafkammern aber bisher nicht eröffnet.
Seit fast drei Jahren arbeiten die Bochumer Ermittler alle Daten ab, die sie durch den staatlichen Ankauf einer gestohlenen CD-Rom aus Liechtenstein erhalten haben.
