Bochum. .
Die großen Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft im Steuerkomplex Liechtenstein (über 560 Verfahren) haben weitere Millionen in die Staatskasse gespült.
Wie Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag auf WAZ-Anfrage sagte, hätten die Beschuldigten bis Ende März 2010 rund 181 Millionen Euro Steuern nachgezahlt. Nach über zweijähriger Ermittlungsarbeit seien bereits 244 Verfahren erledigt worden. 179 Verfahren seien gegen Geldauflagen von insgesamt 24,5 Millionen Euro eingestellt worden. Dieses Geld fließt ebenfalls an den Staat oder an wohltätige Zwecke. In 59 Fällen, so Bienioßek, sei das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden oder weil der oder die Beschuldigte verstorben sei.
Insgesamt gab es erst fünf Strafpozesse, davon zwei in Bochum, einer gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. In allen Fällen wurden die verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem gab es einen Strafbefehl, eine Verurteilung ohne öffentlich Prozess. Mit weiteren Anklagen ist aber zu rechnen.