Bochum. Kämmerin Eva Hubbert hat die Eckwerte für den Bochumer Doppelhaushalt 2025/26 vorgestellt. Ernüchternde Zahlen, die eine Trendwende markieren.

Nach fünf erfolgreichen Jahren mit Haushaltsüberschüssen in Millionenhöhe bahnt sich in Bochum eine radikale Kehrtwende an. Nach aktuellen Schätzungen wird der Doppelhaushalt 2025/26 nur mit einer beträchtlichen Neuverschuldung zu stemmen sein. Kämmerin Eva Hubbert hat der Politik am Mittwoch ein zum Teil ernüchterndes Zahlenwerk (Grafik) vorgestellt.

Bochums Kämmerin Eva Hubbert legt Eckwerte für künftigen Haushalt vor

Fest machen lässt sich die drohende finanzielle Talfahrt an fünf Faktoren, die die Kämmerin als „entscheidend für die Haushaltsaufstellung“ bezeichnet.

  • Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW war Bochum für 2025 bislang von 391 Millionen Euro ausgegangen. Wenn es ganz schlecht kommt, werden aber nur 370 Millionen Euro aus Düsseldorf überwiesen. Immerhin sieht die vermeintlich „realistische Variante“ 391 Millionen Euro vor.
  • Nach dem Rekord bei den Gewerbesteuern im vergangenen Jahr (285 bis 290 Millionen Euro), bei dem Nachzahlungen für die Jahre 2020 bis 2022 in Höhe von 83 Millionen Euro geflossen sind, geht die Kämmerin für 2025 von 231 bis 245 Millionen Euro aus.
  • Die Umlage an den Landesverband Westfalen-Lippe (LWL) wird von 142 Millionen Euro (2023) auf 147 bis 164 Millionen (2025) steigen. Abgefangen werden kann die Kostensteigerung teilweise immerhin durch eine Rücklage.
  • Erheblich wachsen wird die Zinsbelastung. Allein 20 Millionen Euro stemmt Bochum jedes Jahr für seine Altschulden. 2025 rechnet die Kämmerin mit Kosten für die Aufnahme von Krediten in Höhe von 44 bis 47 Millionen Euro. Nachdem die kommunalen Kredite in Vergangenheit für weniger als ein Prozent zu haben waren, liegt der Zinssatz nun bei 2,5 Prozent, bei neuen Krediten schon bei drei Prozent.
  • Die Personalkosten werden voraussichtlich zwischen zehn und 15 Millionen Euro höher ausfallen.

2025/26 droht eine Haushaltslücke von 154 Millionen Euro

Alles in allem sind allein das keine guten Voraussetzungen, um erneut einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Dazu kommen eine Reihe von „Verschlechterungen“, die sich jetzt bereits abzeichnen. Die Kämmerei rechnet u.a. mit neuerlichen Zahlungen an Bogestra und Wasserwelten, um Verluste von 20 Millionen Euro für 2025/26 auszugleichen, mit steigenden Kosten für Energie und Reinigung von städtischen Gebäuden in Höhe von zehn Millionen Euro und mit zusätzlichen Kosten für die Unterbringungen von Flüchtlingen in Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro.

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Noch seien diese Zahlen Schätzungen und Fortschreibungen vergangener Werte, so die Kämmerin am Mittwoch bei der Vorstellung der Eckwerte im Haupt- und Finanzausschuss, „Abweichungen nach oben und nach unten sind möglich“. Aber angesichts der deutlich schlechteren Rahmenbedingungen wie einem geringen Wirtschaftswachstum, Inflation und Zinsanstieg sowie hohen Tarifabschlüssen, die voraussichtlich auch für die Beamten übernommen werden, ist offenbar eher Pessimismus angezeigt.

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Zumal Bochum nicht alleine dasteht. „Auch nicht das Ruhrgebiet“, so Eva Hubbert. Es handele sich um kein regional isoliertes Problem. Selbst prosperierende Städte wie Münster und Düsseldorf rechnen schon im laufenden Jahr mit hohen Haushaltsdefiziten: Münster mit 60 Millionen Euro, Düsseldorf gar mit 300 Millionen Euro.

Auch Bochum wird nach positiven Abschlüssen in den Jahren 2018 bis 2023 in diesem Jahr womöglich kein Haushaltsplus mehr aufweisen. Und bleibt es bei den aktuellen Prognosewerten, dann erst recht nicht 2025/26. Die Kämmerin hat für beide Jahre drei Szenarien „errechnet“: eine schlechteste Variante, eine realistische und eine beste Variante. Selbst bei der realistischen Rechnung würde unterm Strich Folgendes herauskommen: 2025 ein Defizit von 60 Millionen Euro und 2026 ein Minus von gar 94 Millionen Euro; zusammen also eine Finanzierungslücke von 154 Millionen Euro.

Exakt die Summe, die Bochum noch als Ausgleichsrücklage ausweist und die verhindern würde, dass der Stadt die Haushaltssicherung droht.