Bochum. Der Stadtgartenring in Bochum ist eine Schlaglochpiste. Anlieger fordern, die Straße mit NRW-Zuschüssen auszubessern. Doch die Politik winkt ab.
Der Stadtgartenring in Wattenscheid ist in vielen Teilen eine Schlaglochpiste – ähnlich wie viele andere Straßen in Bochum. Doch anstatt jahrelang auf eine Sanierung durch die Stadt Bochum zu warten, ging Anwohnerin Özlem Agildere in die Offensive. Ihr Vorschlag: Das Land NRW sieht derzeit einen hundertprozentigen Mittelzuschuss zum Ausbau von Straßen vor, so dass die Anlieger effektiv nicht an den Kosten beteiligt würden. Das solle man nutzen.
Bezirksvertretung Wattenscheid lehnt Bürgeranregung ab
Das alles hatte sie der Stadt Bochum vorgeschlagen und als Bürgeranregung gemäß § 24 der NRW-Gemeindeordnung in die Bezirksvertretung Wattenscheid eingebracht. Dort wurde dieser Vorschlag aber von der Mehrheit in der Januar-Sitzung abgelehnt. Der Haken an der Sache ist, dass die Kommune den Rest der Kosten trägt. „Wir wollten hier nicht einen Einzelfall im Vorgriff an die kommenden Änderungen bei Straßensanierungen Ende 2026 bevorzugen“, so Bezirksbürgermeister Hans Peter Herzog (SPD).
Stadtgartenring in Bochum: Fahrbahn stark sanierungsbedürftig
Der Antrag von Anwohnerin Özlem Agildere – er datierte schon von August 2023 - hatte dabei u.a. folgende Zielrichtung: „Erneuerung des Fahrbahnbelags und der Bürgersteige des Stadtgartenrings unter Erhalt und Schutz der dreireihigen Lindenallee sowie für Maßnahmen, die die Einhaltung der geltenden Straßenverkehrsordnung im Stadtgartenring wirksam und dauerhaft sicherstellen.“ Sie stand damit nicht alleine da, im Vorfeld hatten engagierte Anwohnerinnen zahlreiche Anlieger informiert. Und rund 35 Miet-/Eigentumsparteien schlossen sich ihrem Vorstoß an. „Darunter auch Mieter der Wohnungsgenossenschaften.“
Entgegenkommen der Stadtverwaltung Bochum
Die Stadtverwaltung kam ihrem Anliegen teilweise entgegen, so lautete jedenfalls der Beschlussvorschlag für die Wattenscheider Bezirksvertretung: „Die Sanierung und Deckenerneuerung des Stadtgartenringes wird für die nächste Haushaltsplanung ins Programm aufgenommen. Einem Gesamtumbau der Verkehrsfläche und der Gehwege wird nicht zugestimmt.“ Die Verwaltung erklärte, die Fahrbahn des Stadtgartenrings sei „sanierungsbedürftig. Allerdings lässt der Erhalt des Baumbestandes eine grundlegende Sanierung bis in die tieferen Schichten nicht zu. „Die schadhaften Stellen im Gehwegbereich (Stolperkanten, Absackungen) werden von der Straßenunterhaltung verkehrssicher ausgebessert“.
NRW-Zuschussprogramm für Straßenausbau
Derzeit bietet das Land NRW einen hundertprozentigen Mittelzuschuss zum Ausbau von Straßen, so dass die Anlieger effektiv nicht an den Kosten beteiligt werden. Dies setzt allerdings auch voraus, dass die Kommune entsprechende Mittel bereitstellt. Die Förderung des Landes betrifft ausschließlich die Anwohneranteile. Die Stadt Bochum sagt aber: „Finanzielle Mittel stehen zurzeit nicht zur Verfügung. Eine Einplanung der Straße in einem Ausbauprogramm ist nicht vorgesehen. Die Deckenerneuerung des Stadtgartenrings soll bei der nächsten Haushaltsplanung Berücksichtigung finden.“
Stadgartenring-Sanierung soll Bäume nicht schädigen
Der Erhalt der Bäume als ein wichtiger Punkt bei der Stadtgartenring-Sanierung „sei bei einer nicht zu tiefgehenden Sanierung der Fahrbahn laut Stadtverwaltung möglich, und sie sagte auch, dass bei dieser Maßnahme keine Förderprogramme des Landes zum Tragen kämen, sondern die Verantwortung allein bei der Kommune liege“, so Anwohnerin Özlem Agildere. „Warum da die Bezirksvertretung den Verwaltungsvorschlag ablehnt, den Stadtgartenring zumindest schon mal in der nächsten Haushaltsplanung zu berücksichtigen, ist nicht nachvollziehbar. Mit ihrem Beschluss verhindert sie die dringend nötige Erneuerung der Fahrbahndecke auf unbestimmte Zeit. Erwartet werden eventuelle Neuregelungen des Landes schließlich frühestens für 2027. Will die Bezirksvertretung die Planung längst überfälliger Instandhaltungsarbeiten an Wattenscheider Straßen tatsächlich bis dahin auf Eis legen?“
Auch Parkprobleme im Stadtgartenring in Bochm
Beim Thema Gehwegparken konnte die Verwaltung dem Anlieger-Vorschlag aber gar nicht folgen. „Bei einer Inaugenscheinnahme vor Ort wurde festgestellt, dass die Fahrbahnbreite ausreichend ist, um am rechten Fahrbahnrand parken zu können, ohne dass eine Engstelle entsteht. Eine Anordnung des Gehwegparkens wird daher abgelehnt“, heißt es in der Vorlage der Fachverwaltung.
Und die Verwaltung erklärt, dass der Stadtgartenring „im Rahmen der personellen Möglichkeiten“ durch die städtische Verkehrsüberwachung regelmäßig kontrolliert werde. „Es wird in jedem Einzelfall geprüft, ob unter Abwägung der Sicherheitsaspekte aller Verkehrsteilnehmenden gegen Verstöße der Straßenverkehrsordnung eingeschritten wird. Sofern Behinderungen oder Gefährdungen festgestellt werden, werden diese geahndet.“ Außerdem: Die Einrichtung von Bewohnerparkplätzen für einzelne Häuser oder Straßenabschnitte sei nach der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen.